Was wichtig ist VfGH-Erkenntnis: Wird die Regierung jetzt die ORF-Zügel lockern?
Sehr überraschend ist es nicht. Die Unabhängigkeit des ORF ist ein ständiges Thema im Land. Nun hat der Verfassungsgerichtshof Teile des ORF-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt, nachdem das Land Burgenland 2022 eine Beschwerde eingebracht hat und den Einfluss der Bundesregierung auf Stiftungs- und Publikumsrat kritisiert hat. Bis April 2025 hat der Gesetzgeber nun Zeit, die Bestimmungen zu reparieren. Es wäre eine Chance, den Anlass für eine kluge und große Reform der Gremien zu nutzen und den ORF damit zu einem moderneren, unabhängigen Medienhaus zu machen. Warum die Chancen dafür nicht sehr groß sind, erklärt der Rundfunkexperte Hans Peter Lehofer.
Gast: Hans Peter Lehofer, Rundfunkrechtsexperte Moderation: Anna Wallner, Die Presse Schnitt: Audiofunnel/Aaron Olsacher
Zur Person: Hans Peter Lehofer war Leiter der Rechtsabteilung der Telekom-Regulierungsbehörde, später Leiter der Medienbehörde KommAustria. Seit 2003 ist er Richter am Verwaltungsgerichtshof. Lehofer bloggt über Telekommunikations-, Rundfunk- und Medienrecht (blog.lehofer.at) sowie auf verfassungsblog.de.
Auch Wien schafft die ORF-Landesabgabe ab Rosa Schmidt-Vierthaler: Neue ORF-Baustelle: Besetzung der Gremien teils verfassungswidrig Kommentar von Isabella Wallnöfer:Der VfGH hebt das ORF-Gesetz auf – was für eine Blamage Das Erkenntnis des VfGH im Wortlaut
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