F.A.Z. Einspruch #324: Was die Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant und Deif bedeuten
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant und Hamas-Kommandeur Mohammed Deif erlassen. Wir erklären, wie die zuständige Vorverfahrenskammer die Haftbefehle begründet, wie sich deren Erwägungen von denen des Chefanklägers Karim Khan unterscheiden und welche Richter die Entscheidung getroffen haben.
Mit Kay Lütgens, Justiziar des Bundesverbands der Berufsbetreuer, sprechen wir anschließend über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu medizinischen Zwangsmaßnahmen. Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass solche Behandlungen unter bestimmten Voraussetzungen auch im Wohnumfeld der Patienten möglich sein müssen. Das Urteil ist innerhalb des Gerichts umstritten – es gab ein Sondervotum.
Das „Gerechte Urteil“ kommt vom Bundesgerichtshof: Das oberste deutsche Zivilgericht hat sich mit der Haftung eines Autowaschanlagenbetreibers beschäftigt. Im „Juristischen Literaturtipp“ sprechen wir mit Philipp Glahé und Reinhard Mehring über ein Buch zur Geschichte des Max-Planck-Instituts für Völkerrecht. In der „Hörerfrage“ geht es um das Verhältnis der Vertrauensfrage und konstruktivem Misstrauensvotum.
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Themen der Sendung:
00:03:22 Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs
00:33:47 Interview mit Kay Lütgens zu medizinischen Zwangsmaßnahmen
00:55:11 Gerechtes Urteil: Der BGH zur Haftung eines Autowaschanlagenbetreibers
01:01:49 Literaturtipp: „Der Staats- und Völkerrechtler Carl Bilfinger (1879–1958)“ (Philipp Glahé/Reinhard Mehring)
01:26:49 Hörerfrage: Konstruktives Misstrauensvotum nach einer Vertrauensfrage?
Deutschland dürfte Netanjahu nicht ausliefern
Wie Den Haag seine Haftbefehle begründet und was offenbleibt
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