Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

LdN389 Assange ist frei, Investieren trotz Schuldenbremse - so gehts, Stand der Energiewende, Emissionshandel für Verkehr und Gebäude (ETS2), Klagen gegen Klimaschutzgesetz, Wie die AfD Gemeinnützigkeit von Vereinen torpediert

30 snips
Jun 27, 2024
Die Freilassung von Julian Assange sorgt für Diskussionen über Pressefreiheit und die politischen Implikationen seines Falls. In Deutschland wird der dringende Investitionsbedarf in die marode Infrastruktur betont, während die Herausforderungen der Schuldenbremse thematisiert werden. Zudem wird der Stand der Energiewende und die bevorstehende Reform des Emissionshandels beleuchtet. Schließlich steht die Gemeinnützigkeit von Vereinen im Fokus, insbesondere die Rolle der AfD in diesem Kontext. Ein spannendes Gespräch über aktuelle politische Brennpunkte!
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ANECDOTE

Assanges Freilassung

  • Julian Assange, Gründer von WikiLeaks, wurde freigelassen, nachdem er jahrelang inhaftiert war.
  • Die USA warfen ihm Verrat von Staatsgeheimnissen vor, nachdem WikiLeaks Kriegsverbrechen aufgedeckt hatte.
INSIGHT

Streit um den Haushalt

  • Die Ampelregierung streitet über den Bundeshaushalt 2025, weil eine Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro besteht.
  • Alle Flügel der SPD fordern gemeinsam mehr Investitionen.
ADVICE

Rudis Schlupfloch

  • Deutschland kann trotz Schuldenbremse investieren, indem es die Ausnahme für finanzielle Transaktionen nutzt.
  • Schulden für Beteiligungserwerbe zählen nicht gegen die Schuldenbremse.
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