Machtwechsel – mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander Grün ist die Hoffnung
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Mar 13, 2025 Die politische Situation in Deutschland hat sich nach der Bundestagswahl 2025 dramatisch gewandelt. Die CDU plant eine Wende in der Finanzpolitik und ringt um ihre Identität. Besonders im Fokus stehen die Herausforderungen der Schuldenbremse und die Rolle der Grünen in den Sondierungen. Interne Konflikte und strategische Fehler sorgen für Spannungen zwischen den Parteien. Die Möglichkeit einer Koalition zwischen Union und SPD wird unter die Lupe genommen, während die Kommunikation zwischen verschiedenen politischen Lagern hervorgehoben wird.
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Episode notes
Merz' Klage
- Friedrich Merz klagte gegen Scholz' Trick, die Schuldenbremse zu umgehen.
- Das Bundesverfassungsgericht kippte daraufhin die Schattenhaushalte der Ampel.
Verpasste Chance
- Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hätte die CDU die Schuldenbremse reformieren können.
- Merz lehnte dies jedoch ab, möglicherweise aufgrund des schlechten Verhältnisses zu Scholz.
Wegners Indiskretion
- Kai Wegner verkündete vorzeitig die geplante Reform der Schuldenbremse.
- Merz stoppte daraufhin das Vorhaben.