Erik Marquardt, ein prominentes Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen, spricht über die krisenhafte Lage seiner Partei. Er kritisiert das Versagen in der Klimapolitik und fehlende Lösungen für aktuelle Herausforderungen. Zudem werden neue Ideen wie eine Bezahlkarte für Geflüchtete und die Rolle von Bürgerräten zur Förderung politischer Teilhabe beleuchtet. Marquardt fordert ehrlichere Debatten und eine Reform der Migrationspolitik, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen und die Grünen neu zu positionieren.
Die Grünen haben bei der letzten Europawahl stark an Stimmen verloren, was auf fehlende klare politische Botschaften zurückzuführen ist.
Die Integration von Migranten wird als dringendes Thema angesehen, wobei Gemeinsamkeiten zwischen Bürgern und Politik gefördert werden müssen.
Bürgerräte könnten das Vertrauen in die repräsentative Demokratie stärken, indem sie Bürger aktiv in den politischen Entscheidungsprozess einbeziehen.
Deep dives
Politische Abgehobenheit und öffentliche Wahrnehmung
Politiker haben oft Angst, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, weil sie befürchten, ihre Worte könnten negativ ausgelegt werden und sie dadurch als öffentliche Verlierer dastehen. Dies führt zu einem Gefühl der Abgehobenheit unter den Bürgern, die das Gefühl haben, dass Politiker nicht ihre realen Probleme ansprechen. Die ständige Angst vor öffentlicher Missbilligung hindert Politiker daran, offen zu kommunizieren, was wiederum das Vertrauen in die politischen Vertreter untergräbt. Eine leidenschaftliche Diskussion über die Sorgen und Bedürfnisse der Bevölkerung könnte dazu beitragen, das Verständnis zwischen den Bürgern und Politikern zu verbessern.
Herausforderungen für die Grünen und die letzten Wahlergebnisse
Die Grünen sehen sich mit schwerwiegenden Herausforderungen konfrontiert, nachdem sie bei den letzten Europawahlen als Verlierer hervorgingen und ihre Stimmen von 20,5 Prozent auf 11,9 Prozent fielen. Ein Grund dafür könnte eine fehlende klare politische Botschaft sein, die die Bürger anspricht und Vertrauen aufbaut. Zudem kämpfen die Grünen mit der Wahrnehmung, dass sie sich in ihrer Regierungszeit zu stark auf Kompromisse konzentrieren und ihre Kernanliegen, wie Klimapolitik, nicht ausreichend vertreten. Dies wirkt sich negativ auf ihre Wählerbasis aus, insbesondere bei jüngeren Wählern, die sich zunehmend anderen Parteien zuwenden.
Migrationspolitik und gesellschaftliche Integration
Die Migrationspolitik ist ein zentrales Thema, das erhebliche öffentliche Sorgen auslöst, jedoch zeigt eine Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung und der tatsächlichen Betroffenheit. Während laut Umfragen viele Menschen Migration als brennendes gesellschaftliches Problem ansehen, betrachten nur wenige es als persönliches Anliegen. Um einen positiven gesellschaftlichen Diskurs zu fördern, muss die Politik Maßnahmen ergreifen, die die Integration von Migranten unterstützen und gleichzeitig die realen Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigen. Dabei sollte die Betonung auf gemeinsamen Lösungen liegen, die sowohl die Herausforderungen als auch die Potenziale der Migration anerkennen.
Schulden und Investitionen in die Zukunft
Die Debatte um Staatsverschuldung wird oft missverstanden, wenn man nur auf die akuten Zahlen schaut, ohne die langfristigen Investitionen zu betrachten. Eine nachhaltige Finanzpolitik sollte daher auch den Fokus auf wirtschaftliche Investitionen legen, die sowohl soziale als auch ökologische Ziele verfolgen. Ein konkretes Beispiel ist ein vorgeschlagenes 50-Milliarden-Paket zur Förderung von Integrationsmaßnahmen, Bürokratieabbau und Digitalisierung in der Migrationspolitik. Langfristige Investitionen in Bildung und soziale Infrastruktur sind essenziell, um die Gesellschaft als Ganzes zu stärken und beschäftigt zu bleiben.
Der Wert von Bürgerräten für die Demokratie
Bürgerräte bieten eine Plattform, auf der zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger wichtige gesellschaftliche Themen diskutieren und Handlungsempfehlungen geben können. Sie erleichtern einen Zugang zur politischen Entscheidungsfindung und fördern das Gefühl der Teilhabe, wobei sie nicht nur als beratende Instanz fungieren, sondern einen Impuls für eine evidenzbasierte Politik geben. Durch regelmäßige Bürgerräte könnte das Vertrauen der Bürger in die repräsentative Demokratie gestärkt werden, indem die Bürger aktiv in den politischen Prozess einbezogen werden. Erfolgt eine Umsetzung der Empfehlungen durch die Politik, könnte dies dazu beitragen, die Kluft zwischen Bevölkerung und Entscheidungsträgern zu verringern.
Die Grünen sind die großen Verlierer der letzten Europawahl. Gerade einmal 11,9% der Stimmen konnten sie für sich gewinnen – 2019 waren es noch 20,5%. Erik Marquardt sitzt für die Grünen im EU-Parlament und sieht für den Absturz mehrere Gründe: Die Klimapolitik ist irrelevanter, es fehlt an Lösungen für aktuelle Probleme und allgemein einer Orientierung für die Bürger*innen.
Aber was muss sich ändern, dass die Grünen zu ihrer ursprünglichen Stärke zurückfinden? Welche Themen müssen dafür mehr in den Fokus ihrer Politik rücken?
Aline Abboud hat all das für euch herausgefunden und wollte außerdem von Erik Marquardt wissen, welche drei Maßnahmen er umsetzen würde, wenn er mit den Grünen die absolute Mehrheit hätte.
ABSOLUTE MEHRHEIT ist ein Podcast über politische Visionen, persönliche Überzeugungen und ein Gedankenspiel darüber, in welche Richtung sich dieses Land entwickeln soll.
Hosts: Jan Schipmann, Aline Abboud, Victoria Reichelt
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