Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN118 US-Midterms, Maaßens Ruhestand, Brexit-Verhandlungen, KBA-Brief, Merkels Nachfolger, Studie über Gewalt
Nov 8, 2018
In dieser Folge ist Lea Börgerding, Journalistin und Brexit-Expertin, zu Gast. Sie diskutiert den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen und die schwierige Frage einer EU-Außengrenze in Irland. Lea erläutert die Unsicherheiten rund um den Austrittsmodus und die Möglichkeit eines No-Deal-Szenarios. Außerdem wird die Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden thematisiert, mit einem Fokus auf Jens Spahn und seiner Inszenierung. Diese spannende Konversation ist voll von Einblicken in die politische Landschaft und die Herausforderungen der kommenden Monate.
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Episode notes
Geteiltes Washington Schränkt Trumps Agenda Ein
- Die Midterm-Wahl ergibt ein geteiltes Washington mit Demokraten im Repräsentantenhaus und Republikanern im Senat.
- Das führt zu legislativer Blockade, aber verstärkter Kontrolle der Exekutive durch das House, sagen Ulf Buermeyer und Philip Banse.
Impeachment Als Öffentlichkeitsinstrument
- Mit der Hausmehrheit können Demokraten Ermittlungen anstoßen, Vorladungen erteilen und Unterlagen fordern.
- Ein Impeachment im Haus ist möglich, scheitert aber wahrscheinlich im republikanischen Senat, erklären die Hosts.
Personalwechsel Könnte Mueller-Ermittlung Gefährden
- Trumps Entlassung von Jeff Sessions und Einsetzung von Matthew Whitaker deutet auf Einflussnahme auf die Mueller-Ermittlungen hin.
- Whitakers frühere Äußerung, man könne Müller über Budgetkürzung stoppen, macht die Personalentscheidung brisant, so Philip Banse und Ulf Buermeyer.