Echo der Zeit Bürgerliche Einigung beim Kriegsmaterialgesetz
Nov 6, 2025
Andreas Umland, Politologe und Experte für Osteuropa, diskutiert die Herausforderungen der Ukraine auf dem Weg zur EU und beleuchtet wichtige Reformen. Andrea Christen, USA-Korrespondentin, erklärt die kritische Situation im Mississippi-Delta und mögliche Lösungen zum Küstenschutz vor den Folgen des Klimawandels. Beide Gäste bieten spannende Einblicke in die politische Landschaft und Umweltprobleme, die zur aktuellen Debatte in der Schweiz und darüber hinaus beitragen.
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Bürgerliche Einigung Lockert Exportregeln
- Die bürgerlichen Parteien Einigten sich auf weitreichende Lockerungen beim Kriegsmaterialgesetz, um die Schweizer Rüstungsindustrie zu stärken.
- Der Bundesrat behält sich jedoch Vetorechte vor, wenn Neutralitäts- oder aussenpolitische Interessen gefährdet sind.
Neutralitätsbremse Als Kompromiss
- SVP und andere bürgerliche Kräfte verlangen eine Neutralitätsbremse, damit der Bundesrat Importe in Konfliktlagen verbieten kann.
- Diese Garantie soll verhindern, dass Schweizer Waffen automatisch in Konflikte wie den Ukraine-Krieg fliessen.
Referendum Erwartbar — Stimmen Beobachten
- Gegnerinnen wie SP und Grüne drohen mit einem Referendum, falls das Gesetz zu sehr gelockert wird.
- Beobachte parlamentarische Termine: SSK behandelt den Vorschlag zuerst, Abstimmung bereits im Dezember möglich.