INTERVIEW - Christian Riesen und Rémy Wyssmann - 27.01.2025
Jan 27, 2025
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Christian Riesen, Experte im Energiebereich und Mitgründer der MIA in Grenchen, sowie Rémy Wyssmann, Nationalrat des Kantons Solothurn, diskutieren das umstrittene Energiegesetz. Sie äußern Bedenken über steigende Energiekosten und die politische Auseinandersetzung zwischen Funktionären und Bürgern. Zudem beleuchten sie die Herausforderungen für Volksfeste in Grenchen nach der Pandemie und die Rolle von Technokraten in der Gesetzgebung. Die Mobilisierung gegen das Gesetz wird ebenfalls thematisiert, während sie die sozialen Auswirkungen auf verletzliche Gruppen ansprechen.
Christian Riesen und Rémy Wyssmann lehnen das Energiegesetz ab, da es ihrer Meinung nach Zwangsmaßnahmen und hohe Kosten für die Bürger mit sich bringt.
Die Umstellung auf umweltfreundlichere Heizsysteme wird als große finanzielle Belastung für Haushalte betrachtet, besonders für ältere Menschen und einkommensschwache Bürger.
Es besteht Besorgnis über die mangelnde Transparenz des Gesetzes, da zukünftige Regelungen ohne Volkseinwilligung beschlossen werden können, was das Vertrauen der Bürger untergräbt.
Deep dives
Ablehnung des Energiegesetzes
Das Energiegesetz wird von den Interviewpartnern scharf abgelehnt, da sie befürchten, dass es Zwangsmaßnahmen mit erheblichen Kosten für die Bürger einführt. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass das Gesetz dem Volk aufgezwungen wird, obwohl es in der Vergangenheit aufgrund ähnlicher Regelungen bereits klare Ablehnung gegeben hat. Ein Beispiel aus der Vergangenheit zeigt, dass ein früheres Gesetz bei einer Abstimmung mit über 70 Prozent abgelehnt wurde, was die Bedenken hinsichtlich der aktuellen Regelung verstärkt. Die Ablehnung zeigt eine tiefe Besorgnis über die Arroganz der Gesetzgeber, die erneut versuchen, ein Gesetz ohne Volksabstimmung durchzusetzen.
Finanzielle Auswirkungen auf Bürger
Die Befragten heben hervor, dass die finanziellen Auswirkungen des neuen Energiegesetzes für die Bürger enorm sein werden. Die Kosten für die Energieversorgung sind in den letzten Jahren gestiegen, was bereits jetzt eine Belastung darstellt, und weitere Erhöhungen werden befürchtet. Die Umstellung auf umweltfreundlichere Heizsysteme oder die Installation von Solaranlagen erfordere immense Investitionen, die viele Hausbesitzer nicht aufbringen können. Dies könnte insbesondere ältere Menschen und Menschen mit niedrigerem Einkommen betreffen, die durch den Zwang, ihre Heizsysteme zu ersetzen, in finanzielle Schwierigkeiten geraten könnten.
Fehlende Transparenz und Unsicherheiten
Eine weitere wesentliche Kritik an dem Gesetz ist die mangelnde Transparenz und die unklare Regelung über die Umsetzung. Die Vertreter argumentieren, dass Paragraphen im Gesetz es dem Regierungsrat ermöglichen, zukünftige Regelungen ohne Zustimmung des Volkes zu erlassen. Dies führt zu einer als 'Blackbox' beschriebenen Situation, in der die Bürger keine klare Vorstellung haben, wofür sie stimmen. Die Ungewissheit darüber, welche künftigen Kosten und Anforderungen auf sie zukommen könnten, verstärkt die Skepsis gegenüber dem Gesetz.
Bürokratie und deren Auswirkungen
Ein weiterer zentraler Punkt der Diskussion ist die Befürchtung, dass das Gesetz zu einer übermäßigen Bürokratie führen wird. Diese bürokratischen Anforderungen könnten für Bürger und Unternehmen hinderlich sein und zu Verzögerungen bei Genehmigungen führen. Die Protagonisten erleben immer häufiger, dass Verwaltungsentscheidungen nicht im Sinne der Bürger sind, was zu einem Vertrauensverlust in die öffentlichen Institutionen führt. Ein Beispiel ist die komplexe Genehmigungspraxis, die Bürger möglicherweise dazu zwingt, Juristen zur Überprüfung von Entscheidungen hinzuzuziehen.
Energiezukunft und technische Unzulänglichkeiten
In der Diskussion um das Energiegesetz wird auch die technische Machbarkeit und die Herausforderungen bei der Umsetzung angesprochen. Die Befragten weisen darauf hin, dass der Bau neuer Infrastruktur, wie beispielsweise Netze zur Einspeisung von Solarenergie, erhebliche Kosten verursacht. Diese Investitionen wären notwendig, um sicherzustellen, dass die Systeme auch bei steigender Nachfrage funktionieren. Gleichzeitig wird angemerkt, dass das Gesetz keine konkreten Pläne zur Lösung der Winterlücken im Energiebedarf enthält, was die zukünftige Versorgungsstabilität in Frage stellt.