Digitalministerium, aber richtig & Afghanen abschieben

Ein Digitalministerium ist nicht schlecht, aber es kommt darauf an, wie es gestaltet wird, sagt unser Gast. Die Diskussion über Charterflüge für gefährdete Menschen aus Afghanistan hat Kampagnencharakter, meint unser Kommentator. Aber zuerst in die USA.

Und darum geht es in dieser Politikum-Ausgabe im Detail:

Donald Trump hat schon etliche Male klar gemacht: Das, was Gerichte urteilen, ist für ihn wenig relevant. Und offenbar kommt er damit auch durch. Allerdings möchte Trump jetzt auch prüfen, ob neben Asylbewerbern kriminelle Amerikaner ebenfalls abgeschoben werden können in andere Länder. Das sollte er vom möglichen Ende her denken, meint Max von Malotki. (00:48)

Die designierte schwarz-rote Koalition möchte etwas anpacken, was schon lange in der Diskussion ist: Ein eigenes Digitalministerium. Aus Sicht von Bernd Peper, Berater in Sachen öffentliche Verwaltung, ist das "wie" entscheidender als das "was". Es brauche eine zentrale Steuerung von Digitalisierungsprozessen, aber das würde nicht zwingend ein Digitalministerium voraussetzen. (03:44)

Mit Kritik hat der sächsische Innenminister Armin Schuster auf die Ankündigung der Bundesregierung reagiert, weitere Charterflüge für gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Deutschland durchzuführen. Solche Maßnahmen kurz vor dem Regierungswechsel zu ergreifen, sei "wirklich infam und vollkommen verbohrt". Stephan Karkowsky bringt dieses Thema mit zum Küchentisch. Er findet: im Gegenteil. Das ist gut und richtig so. (14:52)

Und zum Schluss noch eine gute Nachricht aus den USA. Nicht alle Unis beugen sich dem Diktat der US-Regierung, Meinungsvielfalt unter Hochschülern und Uni-Personal zu überprüfen oder die Einstellung von Mitarbeitern nach Diversitätskriterien zu beenden. Der Präsident der US-Eliteuni Harvard, Alan Garber, hat solche Forderungen gerade zurückgewiesen - anders als Amtskolleginnen und Kolleginnen anderer renommierter Universitäten wie der Columbia University. Harvard nahm damit in Kauf, dass die US-Regierung öffentliche Zuschüsse kürzen würde. Die Strafe folgte dann auch auf dem Fuße: 2,2 Milliarden US-Dollar an mehrjährigen Zuschüssen der Regierung an die Uni wurden zunächst auf Eis gelegt. (21:04)

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