Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN427 Merz provoziert SPD vor Mitgliederabstimmung, Mindestlohn-Streit, Taurus-Lieferungen, Klima und Gaskraftwerke, Wie stoppt Lobby die Zuckersteuer? (Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister), Trump ignoriert Supreme Court
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Apr 17, 2025 
Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister und grüner Politiker, spricht über die brisante politische Lage in Deutschland. Er diskutiert die Herausforderungen des Mindestlohns und die hitzigen Debatten zwischen Union und SPD. Außerdem beleuchtet er die Notwendigkeit neuer Gaskraftwerke in der Klimapolitik und die Rolle von Batterien in der Energiewende. Der Einfluss von Lobbyisten und die aktuellen politischen Entwicklungen in den USA unter Trump werden ebenfalls thematisiert, wobei die alarmierenden Folgen ignorierter Verfassungsgrundsätze zur Sprache kommen.
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Episode notes
Mindestlohnkommission und 15-Euro-Debatte
- Die Mindestlohnkommission orientiert sich an Tarifentwicklung und 60 % des Bruttomedianlohns.
- Ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 ist möglich, aber nicht gesetzlich garantiert.
Taurus-Lieferung als innenpolitischer Streit
- Taurus-Marschflugkörper sind strategisch wichtig für die Ukraine.
- Merz provoziert mit Lieferung vor SPD-Mitgliederentscheid und sorgt für innenpolitisches Symbolproblem.
Zukunft des Strombedarfs und Gaskraftwerke
- Deutschland braucht bis 2045 zwischen 40 und 70 Gigawatt mehr Stromkapazität.
- Kurzfristig sind 20 Gigawatt Gaskraftwerke sinnvoll für Versorgungssicherheit in Flautenperioden.