Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast #105 "Sicherheit und Ordnung": Ein Maulkorb für Strafhäftlinge?
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Sep 13, 2024 Die Meinungsfreiheit von Strafhäftlingen steht im Fokus. Das Justizministerium diktiert, was Insassen öffentlich äußern dürfen. Aktuelle Fälle zeigen, dass Interviews oft abgelehnt werden. Die Rolle von Medien und der Einfluss auf das Gefängnissystem werden kritisch beleuchtet. Spannende Einblicke in die Herausforderungen der Kommunikation zwischen Häftlingen und der Außenwelt runden das Thema ab.
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Episode notes
Frühere Genehmigungen Für Haft-Interviews
- Michael Nikbakhsh erzählt, dass ihm Interviews mit Gefangenen früher meist genehmigt wurden und er 2015 zuletzt einen langen Schriftwechsel führte.
- Früheres Beispiel: Interview mit Wolfgang Kulterer 2015 war genehmigt, ebenso ein Besuch 2008 bei Helmut Elsner.
Ablehnung Für Heinz Klausners Podcast-Antrag
- Michael berichtet, dass das Justizministerium einem Antrag vom 5. September 2024 absagte mit Verweis auf "Sicherheit und Ordnung" und den Abschließungsgrundsatz.
- Empfänger des Schreibens war der Häftling Heinz Klausner, der ausdrücklich namentlich genannt werden darf.
Zweites Interviewverbot Vom FTZ Favoriten
- Michael schildert einen zweiten Fall: Ende 2023 wurde einem jungen verurteilten Unternehmer ein Interview verweigert, als er im FTZ Wien Favoriten war.
- Das FTZ antwortete schriftlich, Interviews seiner Bewohner seien grundsätzlich nicht erlaubt und berief sich auf Ziele des Strafvollzugsgesetzes.