POLITICO Berlin Playbook Der Streit um die Schuldenbremse
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Sep 11, 2025 Der Streit um die Schuldenbremse spitzt sich zu, während die SPD mehr Handlungsspielraum fordert und die Union dagegen hält. Eine Kommission wird eingesetzt, doch uneinige Mehrheiten könnten eine Einigung verhindern. Sigrid Emmenegger wird als neue Verfassungsrichterin vorgestellt, jedoch ist ihre Wahl noch nicht sicher. Zudem werden interne Konflikte innerhalb der Union thematisiert und das Verkehrschaos in Berlin sorgt für Kopfschütteln. Abschließend gibt es einen Hörtip für eine spannende Podcast-Reihe.
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Episode notes
Kommission Kann Struktur, Nicht Wunder Liefern
- Die Reformkommission soll bis Jahresende Vorschläge zur Schuldenbremse liefern und analysiert konkrete Anpassungsoptionen.
- Eine umfassende Lösung der Haushaltslücke kann die Kommission allein aber nicht leisten.
Kommission Kein Allheilmittel Gegen Haushaltsloch
- Rasmus Buchsteiner betont, dass die Haushaltslücke von Lars Klingbeil (172 Mrd. bis 2029) zu groß für die Kommission ist.
- Fokus der Kommission liegt daher eher auf der Wirkung der Schuldenaufnahme im Konjunkturverlauf und nicht auf kurzfristiger Löschung des Lochs.
Konjunkturkomponente Im Mittelpunkt
- Die Kommission prüft, wie Schuldenaufnahme entlang des Konjunkturverlaufs wirken sollte und ob die konjunkturelle Komponente erweitert werden kann.
- Solche Anpassungen könnten flexibilisieren, wann und wie der Staat temporär mehr verschuldet.