F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen Bundesverfassungsgericht entscheidet über „Soli“ • Macron empfängt Selenskyj • Trump bezeichnet Chatgruppe als „Panne"
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Mar 26, 2025 Das Bundesverfassungsgericht könnte das Ende des Solidaritätszuschlags beschließen und somit Koalitionsverhandlungen erschweren. Macron und Selenskyj besprechen wichtige Themen vor einem wichtigen Gipfel in Paris, während Russland Bedingungen für sichere Schifffahrt aufstellt. Trump bezeichnet eine heikle Chatgruppe als „Panne“, da sie vertrauliche Diskussionen über militärische Strategien enthielt. Zudem wird die Reisebranche durch sinkende Buchungszahlen in die USA belastet, und der Petersberger Klimadialog steht vor großen Herausforderungen.
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Soli-Entscheidung
- Das Bundesverfassungsgericht prüft die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags.
- FDP-Politiker argumentieren, die Grundlage dafür fehle, da der Solidarpakt II 2019 ausgelaufen sei.
Ukraine-Unterstützung
- Macron und Selenskyj bereiten ein Treffen zur Unterstützung der Ukraine vor.
- Russland und die Ukraine einigen sich auf Waffenruhe im Schwarzen Meer, Moskau stellt aber Bedingungen.
Trump und die Chatgruppe
- Ein Journalist wurde versehentlich in eine Chatgruppe mit Regierungsmitgliedern aufgenommen, die Militäraktionen diskutierten.
- Trump bezeichnete den Vorfall als "Panne", Demokraten fordern Rücktritte.