Steht die SPD-Basis hinter dem Koalitionskurs?

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Apr 14, 2025

Der digitale Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag mit der Union steht an. Es gibt viel Kritik an den Finanzierungsplänen und die Spannungen innerhalb der Partei nehmen zu. Auch die Verteilung der Ministerien sorgt für interne Konflikte. Gleichzeitig wird die jüngste Entscheidung der US-Regierung untersucht, Zölle auf Technikprodukte vorerst auszusetzen, was die Märkte stark beeinflusst. Der Zusammenhang zwischen technologischem Wandel und politischen Manövern in der Trump-Ära wird ebenfalls beleuchtet.

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INSIGHT

SPD und der Koalitionsvertrag

Die SPD erzielte ihren größten Erfolg im Finanzbereich durch das Sondervermögen für die Infrastruktur.
Trotz Kritikpunkten sieht Peter Dausend gute Chancen für die Annahme des Koalitionsvertrags.

INSIGHT

Ministerienverteilung

Die SPD erhält sieben Ministerien, darunter wichtige Ressorts wie Finanzen, Verteidigung und Arbeit/Soziales.
Dies signalisiert, dass die SPD trotz des schlechten Wahlergebnisses gut verhandelt hat.

INSIGHT

Finanzministerium

Für das Finanzministerium wird Lars Klingbeil, der Parteivorsitzende der SPD, gehandelt.
Aufgrund der Bedeutung des Ministeriums wird eine wichtige Person benötigt.

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In der Nacht zum Dienstag beginnt der digitale Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag mit der Union. Unter dem Namen "Verantwortung für Deutschland" haben Union und SPD nach 45 Verhandlungstagen einen gemeinsamen Vertrag vorgelegt. Doch erst, wenn alle drei Parteien zustimmen, kann CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden – die CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt, die CDU entscheidet Ende April darüber. Bei der SPD wird jetzt die Basis dazu befragt: Bis zum 29. April haben die Mitglieder Zeit, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Doch es regt sich Kritik – vor allem an den Finanzierungsplänen der neuen Koalition. Und auch die Personalfragen sorgen für Spannungen, schließlich hatten nach der Wahl viele nach einem Generationenwechsel gerufen. Wie stabil ist die Doppelspitze um Saskia Esken und Lars Klingbeil also noch? Peter Dausend, Redakteur in der Hauptstadtredaktion der ZEIT, analysiert im Podcast, wie geschlossen die SPD wirklich ist.

Die US-Regierung unter Donald Trump setzt Zölle auf Technikprodukte wie Smartphones, Laptops und Mikrochips vorerst aus – auch auf Importe aus China. Damit wären diese Waren nicht vom neuen Strafzoll in Höhe von 145 Prozent betroffen und auch der Basiszoll von zehn Prozent fällt weg. Die Ausnahmeregelung gilt rückwirkend ab dem 5. April. Zudem hat US-Handelsminister Lutnick in einem Interview angekündigt, dass die elektronischen Geräte in einem Monat doch noch neuen Zöllen unterliegen könnten. Zurzeit gilt aber noch die Zollbefreiung. Der Grund dafür: Nicht nur chinesische Firmen, sondern auch US-Konzerne wie Apple und Nvidia wären sonst massiv betroffen – ihre Lieferketten hängen stark von China ab. Beobachter sprechen von wirtschaftspolitischem Einlenken, manche sehen auch Kalkül. Fabian Franke, Redakteur und Reporter im Ressort Wirtschaft von ZEIT ONLINE, hat zu dem Thema recherchiert. Im Podcast erklärt er, was hinter der Kehrtwende steckt und was die Zollbefreiung für US-Unternehmen bedeutet.

Und sonst so? Neue Studie zeigt: Schon Babys können Erlebnisse kurzfristig speichern.

Moderation und Produktion: Hannah Grünewald

Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Konstantin Hadži-Vuković

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

Weitere Links zur Folge:

Koalitionsverhandlungen: CSU-Gremien stimmen Koalitionsvertrag von Union und SPD zu

Regierungsbildung: Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Koalitionsvorhaben

Lars Klingbeil und Saskia Esken: Jetzt mal was anderes

Zollstreit: Smartphones und Laptops von US-Sonderzöllen ausgenommen

USA und China: Koste es, was es wolle

Liveblog: US-Zölle

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