F.A.Z. Einspruch #331: Wie Trump das Staatsangehörigkeitsrecht einschränken will
Per Dekret wollte er das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA, bekannt als „Birthright Citizenship", für bestimmte Gruppen einschränken. Ein Gericht hat den Plänen von Donald Trump per einstweiliger Verfügung erstmal einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die zugrundeliegende Verordnung sei "eklatant verfassungswidrig". Über die rechtlichen Hintergründe und ein mögliches Verfahren vor dem Supreme Court sprechen wir in dieser Folge.
Anschließend sind wir mit dem rechtspolitischen Sprecher der Grünen, Helge Limburg, zum Interview verabredet. Wir befragen ihn nicht nur zu den juristischen Forderungen im Wahlprogramm seiner Partei, sondern blicken auch auf die hitzige Bundestagsdebatte in der vergangenen Woche zur Migrationspolitik zurück.
Im juristischen Literaturtipp sprechen wir mit Professor Klaus Ferdinand Gärditz über seinen Artikel zu Samuel Moyn und die Critical Legal Studies. Das “Gerechte Urteil“ kommt in dieser Woche vom Verwaltungsgericht Berlin. Eine 33-jährige Muslimin ist mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Autofahren mit einem Gesichtsschleier (Niqab) erstreiten wollte.
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Themen der Sendung:
2:22: Trump und die US-Staatsbürgerschaft
35:39: Interview mit Helge Limburg (Grüne) zur Bundestagswahl
1:00:56: Juristischer Literaturtipp mit Prof. Gärditz
1:26:09: Gerechtes Urteil: Kein Niqab am Steuer
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In dieser Woche: Trump testet die Grenzen der Verfassung