F.A.Z. Einspruch #358: „Keine Pflicht zur Anerkennung von Staaten“
Der Völkerrechtler Andreas Paulus spricht im Interview über die Anerkennung Palästinas. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kritisiert den VGH in Kassel im Zusammenhang mit einem Eilantrag zur Beobachtung der AfD.
Der Göttinger Völkerrechtler und ehemalige Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus sagt im „Einspruch“-Podcast auf die Frage, ob Palästina ein Staat sei: „Das kommt darauf an, wen man fragt.“ Er hob hervor, dass es keine Pflicht zur Anerkennung von Staaten gebe. Auf der anderen Seite solle man die immer stärker werdende Anerkennung nicht unterschätzen. Es sei für Israel bisher gar nicht so einfach, auf diese Anerkennungswelle zu reagieren, außer mit ein paar Schikanen gegenüber Konsulaten und ähnlichem.
Außerdem hat der hessische Innenminister Roman Poseck Kritik am hessischen Verwaltungsgerichtshof geübt. Das Gericht hat auch nach zwei Jahren Prüfung noch immer nicht über einen Eilantrag entschieden, in dem es um die Beobachtung der AfD geht. Der Minister fordert „mehr Tempo“.
Im Gespräch mit F.A.Z.-Wirtschaftsredakteur Marcus Jung werfen wir einen kritischen Blick auf „10 Jahre Diesel-Skandal“. Noch immer gebe es keine rechtskräftige strafrechtliche Entscheidung. Er widersprach der Einschätzung, die Kleinen hänge man, die Großen lasse man laufen.
Das gerechte Urteil befasst sich mit Gewalt im Fußball. Vor dem Amtsgericht Frankfurt stehen derzeit Fans der Eintracht Frankfurt, die sich im November 2023 an den schweren Ausschreitungen im Frankfurter Waldstadion beteiligt haben.
Themen der Sendung:
2:27: Interview mit Andreas Paulus zur Anerkennung Palästinas
16:53:Gespräch mit Roman Poseck über seine Kritik am Verwaltungsgerichthof im Zusammenhang mit der AfD
36:25: Interview mit Marcus Jung über 10 Jahre Dieselskandal
53:33: Gerechtes Urteil: Eintracht-Fans müssen sich wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung verantworten
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