Bund und Länder sind heute im Bundesinnenministerium zu einem Migrationsgipfel zusammengekommen. Nach einigem Zögern nahm auch die Union daran teil. Die CDU/CSU fordert die umfassende Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Vor allem die Grünen stehen dem kritisch gegenüber. Als erste Maßnahme einer verschärften Asylpolitik hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Montag Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angekündigt. Was das Ministerium im Detail plant, war bei Redaktionsschluss des Podcasts noch nicht bekannt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung im Bundestag verteidigt: "Mir ist wichtig zu sagen, der vorliegende Haushaltsentwurf ist rechtssicher. Wir haben aus einem Fehler gelernt. Um etwaige Zweifel frühzeitig auszuräumen, haben wir unabhängige Sachverständige beauftragt und sie gebeten, vorgeschlagene Lösungen verfassungsrechtlich und wirtschaftlich zu prüfen." Zweifel daran äußerten Vertreter der Unionsfraktion. Fraktionsvize Mathias Middelberg sagte im Bundestag, der Entwurf sei "maximal unrealistisch". Middelberg geht davon aus, dass der Bundesregierung im Laufe des Jahres das Geld ausgeht. Aktuell plant die Ampelkoalition mit einer globalen Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro. Das bedeutet, dass das Geld eingespart werden muss – es ist aber nicht festgelegt, wie genau. Die Union kritisiert diese ungewöhnlich hohe Summe.
Bei einem Luftangriff Israels in einer humanitären Zone im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mindestens 19 Menschen getötet worden. Die israelische Armee teilte mit, der Angriff habe wichtigen Hamas-Terroristen in einer in der Zone versteckten Kommandozentrale gegolten. Die Hamas hatte dagegen erklärt, Israels Behauptung, ihre Kämpfer hätten sich in der humanitären Zone aufgehalten, sei "eine eklatante Lüge".
Was noch? Kamala Harris bereitet sich mit einem Trump-Double auf das TV-Duell vor.
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Jannis Carmesin
Mitarbeit: Clara Löffler
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Migrationsdebatte: Polizeigewerkschaften unterstützen bundesweite Grenzkontrollen
Haushaltswoche: Christian Lindner bezeichnet Haushaltsentwurf als rechtssicher
Gazastreifen: Hamas-Ministerium korrigiert Zahl der Toten bei Angriff nach unten
Bettina Stark-Watzinger: Die Ministerin will von nichts gewusst haben
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