NEWS Podcast Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ ausgesetzt – AfD sieht Teilerfolg | Nr. 7541
May 9, 2025
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD vorerst nicht mehr als rechtsextremistisch ein. Diskutiert werden die Reaktionen der Partei auf diese Entscheidung sowie die Leaks aus dem Verfassungsschutzgutachten. Die Aussagen führender Politikern kommen zur Sprache, was die Debatte über die Partei neu anheizt. Politische Spannungen und die Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung stehen im Mittelpunkt.
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Einstellung der Einstufung als Rechtsextrem
- Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzt die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch bis zur Gerichtsentscheidung aus.
- Die AfD sieht darin einen Teilerfolg und wehrt sich mit juristischen Mitteln gegen die Einstufung.
AfD-Politiker und ethnische Aussagen
- Der Verfassungsschutz listet führende AfD-Politiker mit ethnisch und migrationsbezogenen Aussagen auf.
- Die Partei verwendet Begriffe wie "Umvolkung" und warnt vor Parallelgesellschaften durch Migration.
Islam- und Fremdenfeindlichkeit der AfD
- Der Verfassungsschutz sammelt islam- und fremdenfeindliche Zitate der AfD.
- Die Partei behauptet, schwere Straftaten seien überwiegend "importierte Phänomene", und warnt vor einem "Kalifat" in Deutschland.