Auf den Punkt Was sich Lindner vom Koalitionsbruch versprechen könnte
Nov 4, 2024
Bastian Brinkmann, Journalist der Süddeutschen Zeitung mit Fokus auf Berliner Politik, spricht über die Machtspiele innerhalb der Ampel-Koalition. Finanzminister Christian Lindner präsentiert brisante Vorschläge zur wirtschaftlichen Verbesserung, die sowohl SPD als auch Grüne vor Probleme stellen. Trotz schlechter Umfragewerte will die FDP aktiv ihre Interessen durchsetzen. Brinkmann diskutiert zudem, wie die umstrittene CO2-Bepreisung die Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern beeinflusst.
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Lindners Strategie
- Lindner legte ein Konzeptpapier für die Haushaltsverhandlungen vor.
- Dieses Papier dient als Tischvorlage und soll die Verhandlungspartner beeinflussen.
Klein-Klein statt großer Wurf
- Lindners Konzeptpapier wirkt wie ein großer Wurf, enthält aber eher kleinteilige Vorschläge.
- Im Kontext des Bundeshaushalts sind die vorgeschlagenen Änderungen geringfügig.
Widerspruch zum Koalitionsvertrag
- Lindners Vorschläge widersprechen dem Koalitionsvertrag, z.B. bei der Rente.
- Er begründet dies mit veränderten Umständen seit 2021.