Cicero – Magazin für politische Kultur

Die Juristin Karoline Preisler berichtet von massiven Bedrohungen, die sie regelmäßig bei pro-palästinensischen Demonstrationen erlebt – darunter Morddrohungen, körperliche Angriffe und gezielte Einschüchterung. Sie beschreibt, wie sich das Protestklima seit dem 7. Oktober 2023 radikalisiert hat und warnt vor der demokratiefeindlichen Kraft aus Linksextremismus, Islamismus und organisiertem Clan-Milieu. Trotz aller Gefahren betont sie, dass sie weiterkämpfen will – für eine offene Gesellschaft und gegen Antisemitismus.

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05:03 "Wir werden ständig angespuckt. Und zwar nicht etwa, weil Leute eine feuchte Aussprache haben, sondern weil es eben Teil der Missachtung ist, dazugehören. Sie spucken einen ins Gesicht, sie spucken einem in den Körper, sie spucken vor die Füße. Es ist einfach eine Gewaltspirale, von der man immer denkt, das muss jetzt das Ende gewesen sein und dann dreht sie sich weiter und weiter und ich rechne mit Toten." (Karoline Preisler)

26:25 "Ich habe noch keinen Polizisten gesehen auf diesen Versammlung, der von sich aus übergriffig geworden ist. Im Gegenteil. Das sage ich voller Respekt für die Berliner Polizei ganz besonders, die ich eben sehr oft erlebe. Ich habe selten eine so professionelle Polizeiorganisation erlebt, denn von der ersten bis zur letzten Minute wird man beschallt, beleidigt, bedrängt und es wird versucht, irgendeine Situation herbeizuführen, die es möglich macht, daraus hinterher einen Videoclip zu machen, der zeigt, wie die Polizei eskaliert." (Karoline Preisler)

31:06 "Es schafft eine ganze Blase mit Desinformation und Verschwörungserzählungen unsere Demokratie von innen anzugreifen. (…) Wir haben ein sehr, sehr großes Problem mit Islamismus und Demokratiefeindlichkeit" (Karoline Preisler)

49:32 "Wo waren die, die immer sagen, sie stehen den Frauen bei? Wo sind diese Leute? Wenn es eine Zeugin gibt, wenn es forensische Beweise gibt, wenn die Ersthelfer vor Ort Fotos, Leichen einsammeln, wenn auf dem Nova-Festival die Zeugen, die überlebt haben, was nicht leicht war, weil dort hunderte Menschen massakriert wurden, die an Bäume gebunden wurden, die vergewaltigt wurden, wo es Gruppenvergewaltigung gab. Wenn es also diese Zeugen gibt, diese Bilder gibt, diese pathologischen Beweise, ZAKA, die in größter Sorgfalt überall Menschenteile zusammen gesammelt haben und in Säcke gesteckt haben, beschriftet haben und so weiter. Was sind das für Organisationen wie Amnesty International und das internationale Rote Kreuz, wenn sie sich dann hinstellen und solche Sachen leugnen." (Karoline Preisler)

(25) Wie sinnvoll ist die Schuldenbremse?