Thorsten Benner, Mitbegründer und Direktor des Global Public Policy Institute in Berlin, spricht über die alarmierenden Verbindungen zwischen Big Tech und Politik. Er diskutiert den Einfluss von Elon Musk auf amerikanische und deutsche Wahlen und die Gefahr für die Demokratie. Das Gespräch beleuchtet auch die Herausforderungen durch rechtspopulistische Bewegungen und die Bedeutung von Regulierungsmaßnahmen für Social Media. Zudem wird die Wahrnehmung von Tesla im Kontext politischer Resilienz und die Notwendigkeit einer vertrauenswürdigen Medienlandschaft thematisiert.
Elon Musk und seine Allianz mit Donald Trump verdeutlichen die wachsende Macht von Tech-Milliardären in der amerikanischen Politik.
Die Entscheidung von Mark Zuckerberg, das Faktencheck-Programm abzuschaffen, erleichtert die Verbreitung von Fehlinformationen auf sozialen Medien.
Die Regulierung von sozialen Medien ist entscheidend, um der Machtkonzentration großer Tech-Unternehmen entgegenzuwirken und demokratische Standards zu wahren.
Deep dives
Die Macht von Elon Musk und Donald Trump
Elon Musk hat sich durch seine enge Verbindung zu Donald Trump als ein Schlüsselakteur in der amerikanischen Politik positioniert. Er investierte eine beträchtliche Summe in Trumps Wahlkampagne und wird als möglicher Berater des neuen Präsidenten angesehen. Diese Allianz signalisiert einen Trend, in dem reiche Tech-Tycoons eine zunehmend bedeutende Rolle in der Politik spielen, was die dynamischen Machtverhältnisse in den USA verändert. Diese Entwicklung weckt Bedenken hinsichtlich der Erosion demokratischer Prinzipien und der Stärkung von rechtspopulistischen Bewegungen.
Die Rolle von Mark Zuckerberg und Meta
Mark Zuckerberg hat seine einstige Rolle als Verteidiger der Demokratie verworfen und sich stattdessen mit Donald Trump verbündet. Die Entscheidung, das Faktencheck-Programm von Meta einzustellen, eröffnet Trump und anderen Diffamierern neue Möglichkeiten, ihre-Falschaussagen und Fehlinformationen auf Plattformen wie Facebook zu verbreiten. Dieses Vorgehen zeigt einen gefährlichen Trend auf, in dem soziale Medien als Kraft für die Verbreitung von Hass und populistischen Ideologien genutzt werden können. Der Verzicht auf verbindliche Regeln zur Bekämpfung von Fake News könnte die politischen Diskurse weiter vergiften.
Wachstum rechtspopulistischer Bewegungen in Europa
Musk hat sich auch in europäischen politischen Diskursen bemerkbar gemacht, indem er sich öffentlich für rechtspopulistische Parteien einsetzt und sich kritisch gegenüber moderaten politischen Führern äußert. Seine Aussagen im Zusammenhang mit der AfD und anderen rechtsextremen Bewegungen werfen Fragen darüber auf, wie solche Äußerungen das politische Klima in Deutschland und darüber hinaus beeinflussen können. In einem Umfeld, in dem populistische Ideologien an Zugkraft gewinnen, könnte Musks Einfluss die politische Landschaft der EU gefährden. Politische Eliten müssen daher wachsam sein, um die Zersetzung demokratischer Normen zu verhindern.
Die Gefahren des Tech-industriellen Komplexes
Der Begriff des Tech-industriellen Komplexes verdeutlicht die besorgniserregende Verbindung zwischen machtvollen Tech-Milliardären und politischer Macht. Die ungleiche Vermögensverteilung in den USA begünstigt eine kleine Elite, die in der Lage ist, politischen Einfluss auszuüben und die demokratischen Prozesse zu manipulieren. Es gibt Bedenken, dass diese Machtkonzentration autoritäre Tendenzen auslöst und die Demokratie sowohl in den USA als auch in Europa gefährdet. Das Ungleichgewicht im politischen Einfluss erfordert dringende Maßnahmen zur Regulierung und Kontrolle der Macht von Big Tech.
Zukunft der Regulierung sozialer Medien
Die Diskussion über die Regulierung von sozialen Medien gewinnt an Dringlichkeit, insbesondere im Hinblick auf die Mehrheit der Plattformen, die von wenigen Technologieunternehmen kontrolliert werden. Die EU hat Maßnahmen wie den Digital Services Act eingeführt, um die Macht dieser Unternehmen zu begrenzen und sicherzustellen, dass sie sich an demokratische Standards halten. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie effektiv diese Regulierungen umgesetzt werden, insbesondere wenn sie mit dem Widerstand von Tech-Milliardären wie Musk konfrontiert sind. Ein zukünftiger Erfolg in der Regulierung hängt von dem politischen Willen ab, gegen die Interessen dieser Unternehmen vorzugehen.
In diesen Tagen zieht Donald Trump zum zweiten Mal ein ins Weiße Haus – diesmal zusätzlich gestärkt durch neue Allianzen mit den Chefs der großen Techgiganten, Elon Musk und Mark Zuckerberg. Was aber bedeutet die Verbindung von Big Tech und Big Power für die Politik in den USA? Kann sie die Rechtspopulisten so weit stärken, dass am Ende die Demokratie gefährdet wird? Und das nicht nur in den USA – sondern auch in Europa und in Deutschland, wo sich vor allem Elon Musk zuletzt lautstark einmischte in den Bundestagswahlkampf?
Darüber sprechen wir in der neuen Folge von "Das Politikteil", dem politischen Podcast von ZEIT und ZEIT ONLINE, mit Thorsten Benner, Mitbegründer und heutiger Direktor des Thinktanks des Global Public Policy Institute (GPPI) in Berlin. Wir fragen: Wie konnten die großen Social-Media-Plattformen solch eine große Macht erlangen? Und kann man sie eindämmen – oder sind wir dafür zu spät dran?
Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir jede Woche über das, was die Politik bewegt, erklären Hintergründe und diskutieren Zusammenhänge. Immer freitags, mit zwei Moderatoren und einem Gast – und einem Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Ileana Grabitz und Peter Dausend oder Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing zu hören.
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