Geld für die Welt Koalitionsvertrag im Check: Was ist gut, was schlecht?
Apr 10, 2025
Die Analyse des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD zeigt spektakuläre Mängel auf. Es fehlt an konkreten wirtschaftlichen Maßnahmen und Steuererleichterungen. Wichtige soziale Themen, wie Bürgergeld und Mindestlohn, sind unzureichend behandelt. Auch die Klimapolitik steht in der Kritik – die Klimaziele könnten gefährdet sein. Dennoch gibt es positive Aspekte, wie die Mütterrente und Bafög. Insgesamt hinterlässt der Vertrag Fragen zu seiner finanziellen Umsetzung.
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Mangelnde Wirtschaftsförderung
- Der Koalitionsvertrag enthält kein echtes Konjunkturpaket und kaum Steuerentlastungen.
- Viele Wirtschaftsvorhaben sind vage und stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Fehlende Nachfrage
- Unternehmen haben leere Auftragsbücher, Konsumenten verlieren Kaufkraft.
- Es fehlt an Nachfrage und Konsum, die Bürger benötigen mehr Geld.
Begrenzte Investitionen
- Investitionen sind begrenzt, Kommunen erhalten zu wenig Unterstützung.
- Trotz Sondervermögen und Ausnahmen für Verteidigung wird bei den Kommunen gekürzt.