Auslegungssache – der c't-Datenschutz-Podcast

Transatlantisches Daten-Sturmtief

20 snips

May 2, 2025

Dr. Stefan Brink, ehemaliger Landesdatenschutzbeauftragter in Baden-Württemberg und Leiter des wida, spricht über die unsichere Lage des Transatlantic Data Privacy Framework. Er erklärt, wie die Möglichkeit besteht, dass frühere Regelungen durch politische Veränderungen zurückgenommen werden. Auch das lahmgelegte Kontrollgremium PCLOB wird thematisiert, während der Druck im EU-Parlament steigt. Zudem werden die Herausforderungen bei der Datenübertragung zwischen der EU und den USA sowie die Abhängigkeit Europas von US-Technologien diskutiert.

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INSIGHT

TADPF als Fortschritt mit Zweifel

Das Transatlantic Data Privacy Framework (TADPF) markiert einen bedeutenden Fortschritt gegenüber früheren Abkommen wie Safe Harbor und Privacy Shield.
Biden schuf erstmals Rechte für EU-Bürger gegenüber US-Geheimdiensten, auch wenn das rechtlich fragil bleibt.

INSIGHT

Gefährdeter Schutz durch politische Unsicherheit

Bidens Executive Order ist eine interne Weisung und könnte von Trump jederzeit aufgehoben werden.
Das Kontrollgremium PCLOB ist lahmgelegt, was den Angemessenheitsbeschluss in Gefahr bringt.

ADVICE

Auf Standardvertragsklauseln vorbereiten

Unternehmen sollten sich rechtzeitig auf Standardvertragsklauseln als Alternative vorbereiten.
Diese sind aber durch hohe Anforderungen des EuGH und notwendige Risikoanalysen keine einfache Lösung.

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Mit Dr. Stefan Brink, Holger Bleich und Joerg Heidrich

Der Datentransfer zwischen der EU und den USA steht erneut auf wackeligen Beinen. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits die Vorgängerabkommen "Safe Harbor" und "Privacy Shield" gekippt hatte, droht nun auch dem aktuellen "Transatlantic Data Privacy Framework" (TADPF) ein jähes Ende.

Im c't-Datenschutz-Podcast erläutern Holger und Joerg Heidrich zusammen mit Dr. Stefan Brink die komplexe Gemengelage. Brink war bis Ende 2022 Landesdatenschutzbeauftragter in Baden-Württemberg, leitet nun das Wissenschaftliche Institut für die Digitalisierung der Arbeitswelt (wida) und kennt die Problematik aus nächster Nähe.

Das TADPF sollte den Datentransfer eigentlich endlich auf eine solide Basis stellen. US-Präsident Biden erließ dazu 2022 die Executive Order 14086, die den Zugriff von US-Geheimdiensten auf EU-Bürgerdaten einschränken und Beschwerdemöglichkeiten schaffen sollte. Doch die Umsetzung ist fragil.

Brink erläutert, dass die Executive Order jederzeit von US-Präsident Donald Trump wieder einkassiert werden könnte. Zudem ist das vorgesehene Kontrollgremium PCLOB faktisch lahmgelegt, da ihm die Mitglieder fehlen. Die EU-Kommission versucht nach Beobachtung von Holger, die Probleme auszusitzen, doch im EU-Parlament wachse der Druck, den Angemessenheitsbeschluss aufzuheben.

Auch sogenannte Standardvertragsklauseln als Alternative stehen auf tönernen Füßen, da der EuGH hohe Anforderungen an "Transfer Impact Assessments" stellt. US-Gesetze wie der CLOUD Act ermöglichen weiterhin den Zugriff auf Daten bei US-Anbietern. Für EU-Unternehmen ist es kaum leistbar, sich komplett von US-Diensten zu lösen, da eine digitale Souveränität Europas fehlt.

Die Aufsichtsbehörden in Deutschland und Europa sitzen nach Brinks Schilderung zwischen den Stühlen: Sie wissen um die rechtlichen Mängel, schrecken aber vor harten Maßnahmen zurück – auch aus Furcht vor wirtschaftlichem Chaos. Stattdessen setzen sie auf Dialog und hoffen, dass Unternehmen zumindest Alternativen prüfen.

Die Diskutanten sehen die Gefahr, dass der Datentransfer zum Spielball im Handelskonflikt zwischen den USA und der EU werden könnte. Am Ende bleibt die Erkenntnis: Der transatlantische Datenverkehr ist in schwere See geraten, und Unternehmen täten gut daran, sich nach Alternativen umzusehen.