POLITICO Berlin Playbook Update zum Koalitionsausschuss: Was wurde wirklich beschlossen?
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Dec 11, 2025 Rasmus Buchsteiner, Politikredakteur und Analyst bei POLITICO Deutschland, bringt spannende Einblicke in die neuesten Koalitionsentscheidungen. Er diskutiert das neue Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das schnellere Verfahren für Verkehrsprojekte verspricht. Das heikle Heizungsthema bleibt jedoch ungelöst, während die Rentenreform Gestalt annimmt. Außerdem wird geplant, eingefrorene russische Vermögen zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Ein Blick auf die bevorstehenden Entscheidungen verspricht turbulente Zeiten für die Koalition.
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Episode notes
Schneller Bauen Durch Priorisierung
- Die Koalition will Bauprojekte durch Einstufung als "überragendes öffentliches Interesse" deutlich beschleunigen.
- Das beschleunigt Verfahren, bringt aber Kompromisse beim Umwelt- und Naturschutz mit sich.
Harmonie Überdeckt Interne Spannungen
- Trotz demonstrativer Harmonie bleibt die Koalition von inneren Konflikten und schwierigen Wahlen 2026 belastet.
- Öffentliche Einigkeit verdeckt nicht die anstehenden politischen Herausforderungen.
Ausgaben Für Sondervermögen Klar Nachweisen
- Plane früh konkrete Ausgabekontrollen und Projekt-Tracking für das 500-Milliarden-Sondervermögen.
- Ohne klare Abfluss- und Verwendungsnachweise drohen spätere Vorwürfe über ineffiziente Mittelverwendung.