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Wie viel Macht bekommt die AfD im Bundestag?
May 21, 2025
Die Rolle der AfD im Bundestag ist entscheidend, da sie als zweitgrößte Fraktion eine bedeutende Stellung einnimmt. Die Diskussion dreht sich um die Vorsitzfragen in den Ausschüssen und die möglichen Auswirkungen auf parlamentarische Prozesse. Zudem wird die besorgniserregende Abnahme der Entwicklungshilfe thematisiert – viele Länder investieren stattdessen in Verteidigung. Auch Münchens Ruf als unfreundlichste Stadt Deutschlands wird beleuchtet, während die Herausforderungen in der Entwicklungszusammenarbeit alarmierende Dimensionen annehmen.
10:58
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Episode notes
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Quick takeaways
- Die AfD als zweitgrößte Fraktion hat Anspruch auf den Vorsitz von sechs Ausschüssen, doch deren Wahlchancen sind aufgrund parteiübergreifender Empfehlungen fraglich.
- Die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit führen zu gravierenden humanitären Folgen, während Länder ihre Budgets zunehmend in Verteidigung umschichten.
Deep dives
Wahlsystem im Bundestag und die AfD
Die Abgeordneten des neuen Bundestags wählen die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse, was für die AfD von besonderer Bedeutung ist. Mit der AfD als zweitstärkster Fraktion stehen ihr Vorschlagsrechte für sechs Ausschüsse zu. Allerdings könnte der Erhalt eines oder mehrerer Vorsitze für die AfD aufgrund der Mehrheitsverhältnisse sowie der parteiübergreifenden Empfehlungen, den Kandidaten der AfD keine Stimme zu geben, unwahrscheinlich sein. Experten betonen, dass die Rolle eines Ausschussvorsitzenden eher neutral ist und keinen Einfluss auf die Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz hat.
