Thema des Tages Bund, Länder, Gemeinden: Wohin fließt unser Steuergeld?
Mehr Geld für Kinderbetreuung, Gesundheitssystem und Bildung. Das fordern die Länder und Gemeinden im Finanzausgleich. Während der Bund zusätzliche Mittel befristet und mit fester Zweckwidmung ausschütten will, fordern Länder und Gemeinden eine grundsätzliche Neuverteilung der staatlichen Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Seit Monaten wird nun schon verhandelt, auch heute Montag gab es beim Treffen der Landeshauptleute mit dem Finanzminister keine Einigung erzielt. Gerald John aus der STANDARD-Innenpolitikredaktion spricht heute darüber, woran es beim sogenannten Finanzausgleich hakt. Warum Länder und Gemeinden mehr Geld fordern – und welche Bedingungen der Bund stellt. Und wir sprechen darüber, was es für Gesundheitssystem, Bildung und Kinderbetreuung bedeutet, wenn eine Einigung noch länger ausbleibt.
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