Handelsblatt Economic Challenges - Podcast über Wirtschaft, Konjunktur, Geopolitik und Welthandel Milliardenschweres Schuldenpaket von Union und SPD: Sinnvoll oder nicht?
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Mar 14, 2025 In dieser Diskussion wird die Lockerung der Schuldenbremse und ein neuer Milliardenfonds thematisiert, der sowohl der Bundeswehr als auch der Infrastruktur zugutekommen soll. Die Experten sind sich uneinig über die Sinnhaftigkeit des Schuldenpakets und die politischen Entscheidungen, die damit einhergehen. Die kritische Analyse der finanziellen Mittelverteilung und deren Auswirkungen auf soziale Infrastruktur und nationale Sicherheit stehen im Vordergrund. Auch die Rolle der Grünen und die Herausforderungen der Koalitionsbildung werden beleuchtet.
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Kritik am Sondervermögen
- Michael Hüther stimmt Bert Rürups Kritik am Sondervermögen grundsätzlich zu, sieht aber die konkrete Ausführung anders.
- Er argumentiert, die Schuldenbremse habe bisher keine Repriorisierung der öffentlichen Ausgaben bewirkt, sondern zusätzliche Gelder flossen in den Sozialhaushalt.
Fehlender Investitionsbegriff
- Bert Rürup kritisiert, dass der präzise Investitionsbegriff, der den Berechnungen des IW zugrunde lag, im beschlossenen Paket fehlt.
- Hüther entgegnet, das Paket sei noch nicht fertig und man müsse fair bleiben.
Fokus der Schuldaufnahme
- Rürup merkt an, dass die geplante Schuldaufnahme nicht auf das fokussiert sei, was beide unter Infrastruktur verstehen.
- Hüther widerspricht und betont, dass im Beschluss explizit zivile Infrastruktur genannt wird.