RONZHEIMER. Meinungsfreiheit: Wo der deutsche Staat zu weit geht. Mit Hendrik Wieduwilt
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Jan 17, 2026 Hendrik Wieduwilt, politischer Kommentator und Anwalt, diskutiert mit Paul Ronzheimer über die aktuellen Herausforderungen der Meinungsfreiheit in Deutschland. Sie beleuchten den Fall des "Deutschland-Kurier"-Chefredakteurs David Bendels und die umstrittene Regelung des § 188 StGB, der Politiker schützt. Wieduwilt kritisiert, wie staatliche Maßnahmen oft ein raues Diskussionsklima fördern und die Gesellschaft spalten. Außerdem reflektieren sie über mediale Einseitigkeit, die Gefahren von Populismus und die Rolle neuer Plattformen im öffentlichen Diskurs.
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Episode notes
Satire Versus Strafrecht
- Der Fall David Bendels zeigt die Spannung zwischen Satire und Strafrecht bei Politikerbeleidigung.
- Gerichtliche Uneinheitlichkeit erhöht Unsicherheit über zulässige Kritik an Politikern.
Regulierung Nach Kategorie Anwenden
- Differenziere zwischen Tatsachenbehauptungen, Gewaltaufrufen und Beleidigungen bevor du regulierst.
- Verfolge falsche Tatsachenbehauptungen und Gewaltaufrufe, aber vermeide pauschale Strafverfolgung von Beleidigungen.
Gerichtsentscheidungen Sind Inkonsistent
- Urteile schwanken stark zwischen Instanzen und hängen oft vom Richter oder Staatsanwalt ab.
- Diese Rechtsunsicherheit macht klare Regeln in Meinungsfragen schwer durchsetzbar.
