#118 Fabian Schmid, „politischer Aktivist“? - Über einen OGH-Beschluss und die Folgen
Oct 25, 2024
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Ein spannender Rechtsstreit zwischen einem Journalisten und einem politischen Akteur beleuchtet die Grenze zwischen Journalismus und politischem Aktivismus. Der Oberste Gerichtshof entscheidet, dass der Journalist als ‚politischer Aktivist‘ bezeichnet werden kann, was weitreichende Folgen für die journalistische Integrität hat. Kritischer Journalismus wird als essenziell für die Aufdeckung von Machtmissbrauch diskutiert. Zudem werden die Herausforderungen angesprochen, die sich aus der politischen Aufklärung und der Wahrheitsfindung in der aktuellen Medienlandschaft ergeben.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs verwischt die Grenzen zwischen kritischem Journalismus und politischem Aktivismus, was die Unabhängigkeit der Presse gefährdet.
Die Einstufung von Journalisten als politische Aktivisten könnte dazu führen, dass unbequeme Wahrheiten nicht mehr geäußert werden und die Medienlandschaft leidet.
Deep dives
Entscheidung des obersten Gerichtshofs
Eine Entscheidung des obersten Gerichtshofs in Österreich hat die Grenzen zwischen kritischem Journalismus und politischem Aktivismus verwischt. Der Gerichtshof entschied, dass Journalisten, die gegen bestimmte politische Ansichten berichten, als politische Aktivisten bezeichnet werden dürfen. Diese Entwicklung stellt ein ernstes Problem für die Unabhängigkeit des Journalismus dar, da sie es erleichtert, Berichterstattung als parteiisch oder aktivistisch wahrzunehmen. Kritischer Journalismus sollte darauf abzielen, Macht zu hinterfragen und Missstände aufzuzeigen, ohne sich gleichzeitig in die politische Arena hineinziehen zu lassen.
Folgen für Journalisten und Medien
Die Entscheidung des Gerichtshofs hat unmittelbare Konsequenzen für Journalisten wie Fabian Schmidt, dessen Zusammenarbeit mit der Dunkelkammer aufgrund dieser Einstufung in Frage gestellt wurde. obwohl der Standard in einem Fall teilweise gewonnen hat, bleibt die Frage, wie die Gesamtberichterstattung wahrgenommen wird und ob dieses Urteil für zukünftige Berichterstattung als Präzedenzfall dienen könnte. Insbesondere die Argumentation, dass ein Journalist, der sich gegen die Ansichten einer politischen Partei wendet, als politischer Aktivist gilt, gefährdet die Rolle der Medien als öffentliche Wächter. Solche undurchsichtigen Kriterien können dazu führen, dass Journalisten von ihrer eigentlichen Aufgabe abgelenkt werden.
Bedeutung von kritischem Journalismus
Die Verwirrung um den Begriff des politischen Aktivismus und dessen Anwendung auf Journalisten untergräbt die grundsätzliche Funktion der Presse. Kritischer Journalismus sollte nicht dazu dienen, politische Meinungen zu unterstützen, sondern Missstände aufzudecken und Informationen zu liefern. Der Druck, die Berichterstattung als parteiisch zu etikettieren, könnte auch dazu führen, dass unbequeme Wahrheiten nicht mehr ausgesprochen werden. Dies bringt eine alarmierende Dynamik in die Medienlandschaft, in der die freie Berichterstattung möglicherweise behindert wird und die öffentliche Debatte entwertet werden könnte.
Von Michael Nikbakhsh. Am Anfang stand ein Rechtsstreit zwischen dem STANDARD und dessen Redakteur Fabian Schmid auf der einen Seite, dem Landesparteisekretär der Wiener FPÖ Michael Stumpf auf der anderen. Am Ende der Auseinandersetzung steht ein Beschluss des Obersten Gerichtshofs, wonach Fabian Schmid als „politischer Aktivist“ bezeichnet werden darf.
Die Entscheidung richtet sich vorderhand gegen einen einzelnen Journalisten. Tatsächlich geht es aber um den kritischen, unabhängigen Journalismus insgesamt. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.
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