Lobbyismus: "Wir brauchen eine Neuaufstellung der Demokratie"
Feb 19, 2025
auto_awesome
Marco Bülow, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und Autor des Buches "Korrumpiert", teilt seine kritischen Einsichten zum Lobbyismus und dessen Einfluss auf die Demokratie. Er spricht über die Kluft zwischen politischen Ambitionen und der Realität der Lobbyinteressen. Bülow beleuchtet die Auswirkungen von Lobbyisten auf politische Entscheidungen und schlägt Reformen wie Bürgerräte vor, um mehr Bürgerbeteiligung zu fördern. Dabei reflektiert er über die Notwendigkeit, die Integrität der Demokratie zu bewahren.
Marco Bülow betont, dass der Einfluss von Lobbyisten die Gesetze in Deutschland zunehmend im Sinne wirtschaftlicher Interessen und nicht der Bürger beeinflusst.
Die Entfremdung der Wähler kann durch den Fraktionszwang im Parlament verstärkt werden, der eine freie Meinungsäußerung der Abgeordneten oft behindert.
Die Einführung von Bürgerräten, die aktiv in politische Entscheidungen eingebunden sind, könnte die Demokratie reformieren und die Bürgernähe stärken.
Deep dives
Demokratie und ihre Herausforderungen
Die derzeitige politische Situation in Deutschland wird als besorgniserregend wahrgenommen, da eine wachsende Anzahl von Menschen für eine rechtsextreme Partei stimmt. Diese Entwicklung wird als Bedrohung für die Demokratie angesehen, die sich durch den Einfluss von Lobbyismus und Interessengruppen weiter verstärkt. Es besteht die Sorge, dass Entscheidungen nicht mehr im Sinne der Bürger, sondern unter dem Druck von Lobbyisten getroffen werden. Die Wahrnehmung, dass die Demokratie immer weniger durch den Willen des Volkes bestimmt wird, ist ein zentrales Anliegen in der aktuellen gesellschaftlichen Diskussion.
Lobbyismus: Eine gefährliche Macht
Lobbyismus wird oft als schädliches Element der Demokratie betrachtet, da er das Gefühl verstärkt, dass wirtschaftliche Interessen über die Bedürfnisse der Bürger gestellt werden. Der Gesprächspartner weist darauf hin, dass Deutschland im internationalen Korruptionsindex relativ gut abschneidet, was dem Widerspruch zwischen Wahrnehmung und Realität verdeutlicht. Dennoch führt der zunehmende Einfluss von Lobbyisten zu einer Entfremdung der Wählerschaft, da sie das Gefühl haben, nicht mehr gehört zu werden. Es wird argumentiert, dass Lobbyismus nicht nur als legitim, sondern auch als potenziell gefährlich für die Demokratie interpretiert werden muss.
Erfahrungen eines Politikers
Ein ehemaliger Abgeordneter berichtet von seiner persönlichen Erfahrung im Bundestag, wo er erkennt, dass die politisch motivierte Zusammenarbeit oft durch Lobbyinteressen behindert wird. Während seiner Zeit dort war ihm nicht bewusst, wie stark das Einflussnehmen durch Lobbyisten die Gesetzgebung prägt. Er erklärt, dass Lobbyisten nicht nur mit finanziellen Mitteln versuchen, Einfluss zu nehmen, sondern auch durch das Anbieten von Möglichkeiten zur Sichtbarkeit. Diese Dynamik zeigt auf, wie Politiker dazu verleitet werden, sich in eine Abhängigkeit zu begeben, ohne sich dessen vollständig bewusst zu sein.
Der Fraktionszwang: Eine Hürde für Veränderungen
Der Fraktionszwang im Parlament stellt eine wesentliche Hürde für Veränderungen dar, da er bedeutet, dass Abgeordnete sich oft nicht frei zu ihrem Gewissen äußern können. Diese Disziplin führt dazu, dass wichtige und ethisch relevante Themen, die parteiübergreifend diskutiert werden sollten, oft unter den Teppich gekehrt werden. Die Diskussion darüber, den Fraktionszwang aufzuheben oder zumindest zu lockern, wird als unabdingbar erachtet, um einer echten Debatte über wichtige gesellschaftliche Themen Raum zu geben. So könnten demokratische Prozesse transparenter und bürgernäher gestaltet werden, was das Vertrauen in Institutionen wieder stärken würde.
Zukunftsvisionen für die Demokratie
Eine neue Idee, um die Demokratie zu reformieren, beinhaltet die Einführung von Bürgerräten, die in wichtigen politischen Fragen eine entscheidende Rolle spielen könnten. Die Mitglieder dieser Räte sollten aus verschiedenen gesellschaftlichen Schichten gezogen werden, um sicherzustellen, dass ein breites Spektrum der Bürgermeinungen vertreten ist. Entscheidend dabei ist, dass die Empfehlungen dieser Räte nicht nur konsultativ sind, sondern auch tatsächlich in Gesetzesvorlagen münden und im Parlament zur Entscheidung gebracht werden. Dies könnte helfen, die Diskrepanz zwischen Bevölkerung und politischen Entscheidungen zu verringern und die Glaubwürdigkeit der Demokratie zu stärken.
Marco Bülow hat als Abgeordneter den Bundestag von innen kennengelernt und dann freiwillig verlassen. Dort haben Lobbys zu viel Einfluss, sagt er, und Menschen mit Problemen zu wenig. Bülow kämpft heute dafür, die Demokratie durch neue Elemente zu reformieren. Damit der Frust nicht weiter wächst, und sie am Ende zerstört.
In jeder Folge von "Auch das noch – der freundliche Krisenpodcast" sprechen ZEIT-Politikredakteurin Petra Pinzler und Wissenschaftsredakteur Stefan Schmitt über eine Krise der Gegenwart: Es geht um die Klimakrise, das Artensterben, die Energiekrise und Kriege. Jedes Mal hilft eine Expertin oder ein Experte dabei, zu verstehen, wie alles zusammenhängt. Nicht um zu verzweifeln, sondern weil Verstehen der erste Schritt zur Lösung ist. Und um Lösungen geht es natürlich auch.
Das Team von "Auch das noch?" erreichen Sie unter krisen@zeit.de.
#Shownotes
„Korrumpiert. Wie ich fast Lobbyist wurde und jetzt die Demokratie retten will“, heißt das neue Buch von Marco Bülow, erschienen im Westend Verlag 2025
Hier findet man unter anderem den Podcast von Marco Bülow
Dies ist ein Artikel über die Lobbys, die erfolgreich in der CDU und CSU die Energiewende verzögert haben. DIE ZEIT wurde für diesen Beitrag verklagt, hat die Klage aber gewonnen.
Dies ist ein Artikel aus der ZEIT über einen CDU-Abgeordneten, der zugleich Lobbyist war
[ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcast-Abo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcast-Archiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.
Get the Snipd podcast app
Unlock the knowledge in podcasts with the podcast player of the future.
AI-powered podcast player
Listen to all your favourite podcasts with AI-powered features
Discover highlights
Listen to the best highlights from the podcasts you love and dive into the full episode
Save any moment
Hear something you like? Tap your headphones to save it with AI-generated key takeaways
Share & Export
Send highlights to Twitter, WhatsApp or export them to Notion, Readwise & more
AI-powered podcast player
Listen to all your favourite podcasts with AI-powered features
Discover highlights
Listen to the best highlights from the podcasts you love and dive into the full episode