FALTER Radio Scheuba fragt nach bei... Alma Zadić – #336
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May 26, 2020 
Alma Zadić, die grüne Justizministerin, teilt spannende Einblicke zur Ibiza-Affäre und dem bevorstehenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Sie diskutiert die Herausforderungen rund um Christian Pilnacek und die Notwendigkeit von Transparenz in der Justiz. Zadić thematisiert die gegenwärtigen Spannungen zwischen Staatsanwaltschaften und spricht über Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption. Ihre Offenheit und humorvolle Art geben interessante Perspektiven auf die politische Landschaft in Österreich.
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Episode notes
Ministerin Verspricht Aktenzugang
- Alma Zadić sichert volle Unterstützung des Justizministeriums für den Ibiza-Untersuchungsausschuss zu.
- Sie will per Konsultationsverfahren Aktenübergabe und Ermittlungsrisiken abstimmen.
Konsultation Vor Aktenübergabe
- Alma Zadić plant ein Konsultationsverfahren mit Staatsanwaltschaft zur Aktenfreigabe.
- So will sie klären, welche Akten den Ausschuss nicht laufende Ermittlungen gefährden.
Entscheidung Zu Pilnaceks Vertrag
- Die Vertragsverlängerung von Sektionschef Pilnacek wird unabhängig vom U-Ausschuss entschieden.
- Alma Zadić kündigt eine eingehende Analyse und Entscheidung bis 31.05. an.