Servus. Grüezi. Hallo. Wer ist hier rechtsextrem?
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May 7, 2025 Die Einstufung der AfD als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz wird genau unter die Lupe genommen. Auch die umstrittene Rolle der FPÖ in Österreich wird diskutiert. Ein spannendes Thema sind die Unterschiede zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Zudem wird die Trinkgelddiskussion betrachtet, wobei verschiedene gesellschaftliche Aspekte und digitale Einflüsse beleuchtet werden. Schließlich wird ein skandalöser Vorfall in der Lokalpolitik Bayern angesprochen, der historische Wurzeln hat und die gesellschaftliche Debatte anheizt.
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Episode notes
Verfassungsschutz als politischer TÜV
- Der deutsche Verfassungsschutz stuft politischen Extremismus ein, hat aber selbst keine gerichtliche Befugnis.
- Die hohe Autorität führt zu politischem Hickhack, besonders bei der AfD-Beurteilung.
Kritische Bedeutung der Einstufung
- Die Einstufung als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist wichtig für Parteiverbote, aber keine formale Voraussetzung.
- Beweislast bleibt hoch, weshalb Konsequenzen wie Beamtenentlassungen schwierig sind.
Langwierige Entfernung Rechtsextremer
- Ein Berliner Polizist wurde trotz Neonazi-Tattoos und Hitlergruß erst nach zehn Jahren aus dem Staatsdienst entfernt.
- Das verdeutlicht die Schwierigkeit, rechtsextreme Personen aus öffentlichen Ämtern zu entfernen.