Brauchen wir eine Staatsreform, Herr Weil?

• Tischgespräch: Gründung eines BSW-Landesverbandes im Saarland: Wofür Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis wirklich stehen.
• Zu Gast am Runden Tisch: Stephan Weil, SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, übt deutliche Kritik am geplanten Cannabis-Gesetz.
• Nachtisch: Neue Hoffnung für mehr Trinkwasser weltweit.

Unmittelbar vor der Sitzung des Bundesrats hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Verbesserungen bei der Einigung der Ampel zu den Hilfen für die Landwirtschaft gefordert.

„Ich freue mich darüber, dass in der Bundesregierung gute Pläne zur Entlastung der Landwirte gereift sind. Das ist aber nicht mehr als ein Zwischenergebnis. Das ist noch nicht das Ziel.“ Das Cannabis-Gesetz sieht Weil kritisch. „Das Gesetz ist keine Krone der Gesetzgebung“, sagte Weil. „Die Folgefragen, die wir mit einer Legalisierung haben, sind nicht ernsthaft durchdekliniert worden. Die gesamte Fachwelt sagt, lasst die Finger davon.“

Der SPD-Ministerpräsident kritisiert die Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zu einem möglichen „eingefrorenen Konflikt“ in der Ukraine. „Ich weiß nicht, was Rolf Mützenich damit gemeint hat. Wir müssen unbedingt die Unterstützung der Ukraine fortsetzen, damit es zu einem einigermaßen gerechten Frieden kommen kann. Das Schlimmste wäre, dass der Westen seine Unterstützung einstellt und damit der Ukraine den Stecker zieht. Dann gäbe es eine Friedhofsruhe. Das wäre ein russischer Diktatfrieden.“  

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