Radiowissen Das Bundesverfassungsgericht - Wächter des Grundgesetzes
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Nov 21, 2025 Das Bundesverfassungsgericht ist seit über 70 Jahren der Wächter des Grundgesetzes und spielt eine entscheidende Rolle in der Wahrung von Bürgerrechten. Interessante Vergleiche zeigen, wie weltweit Gerichte unter Druck geraten. Es wird diskutiert, wie Urteile des Gerichts nicht nur juristische, sondern auch tiefgreifende soziale und politische Auswirkungen haben. Zudem wird die Unabhängigkeit der Richter beleuchtet, die durch lange Amtszeiten gefestigt wird. Aktuelle Urteile, wie zum Klimaschutz, sind wegweisend für künftige Generationen.
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Karlsruhe Prägt Politik Entscheidend
- Das Bundesverfassungsgericht wirkt tief in Gesellschaft und Politik und kann Gesetze für nichtig erklären.
- Seine Urteile können Regierungshandeln sofort und weitreichend verändern, wie das Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 zeigt.
Haushaltsurteil Kostete 60 Mrd. Euro
- Am 15. November 2023 kippte das Gericht Teile des Nachtragshaushalts und entzog dem Klima- und Transformationsfonds 60 Mrd. Euro rückwirkend.
- Bundeskanzler Olaf Scholz musste die Entscheidung zur Kenntnis nehmen und die Regierung erlebte erhebliche politische Folgen.
Globale Gefahr Für Richterliche Unabhängigkeit
- Unabhängige Gerichte werden weltweit von extremistischen Regierungen geschwächt, etwa in Ungarn und Polen.
- Deutschland ist bislang verschont, aber die Gefahr einer Aushöhlung bleibt ein Thema der öffentlichen Debatte.
