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WLAN-Haftung — Linkfreiheit — DE-CIX verklagt BND — Digitaler Binnenmarkt — Landesverrat — Chelsea Manning — EU-Roaming — Piraten — Digitale Agenda — Termine

Linus ist wieder da und wir gehen gleich wieder in die vollen und nehmen auch gleich mehrere sehr aktuelle Themen auf. Viel gibt es von der EU und EuGH zu berichten, anderes entsteht aus Rückblicken und zum Ende kündigen wir noch was tolles an.

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Shownotes

WLAN-Haftung

• Pressemitteilung (PDF)
• Urteil
• netzpolitik.org: EuGH-Urteil zu offenen Netzen: Hintertür für Abmahnindustrie bleibt offen
• Waldorf-Frommer: EuGH bestätigt Störerhaftung für ungesicherte, anonyme WLAN-Netzwerke
• Internet-Law: EuGH zur Haftung des W-LAN-Anbieters (Fall McFadden)

Linkfreiheit

• netzpolitik.org: EuGH schränkt Linkfreiheit ein: Kommerzielle Nutzer können schon mit einem Link das Urheberrecht verletzen

DE-CIX verklagt BND

• netzpolitik.org: Klage gegen den BND wegen Überwachung am Internetknoten DE-CIX
• netzpolitik.org: Klaus Landefeld im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wie der BND seit 2009 den Internet-Knoten DE-CIX anzapft
• Wikipedia: Hans-Jürgen Papier

Reformvorschläge der EU-Kommission: Europäischer digitaler Binnenmarkt

• netzpolitik.org: Reaktionen auf Reformvorschläge der EU-Kommission: „Es hätte nicht schlimmer kommen können“
• Europäische Kommission: Lage der Union 2016: Europäische Kommission ebnet den Weg für den Ausbau und die Verbesserung der Internetanbindung – zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen
• European Commission: A Digital Single Market for Europe: Commission sets out 16 initiatives to make it happen
• European Commission: Towards a modern, more European copyright framework (PDF)
• heise online: EU-Kommissar Oettinger will EU-Leistungsschutzrecht bis Ende 2017
• heise online: Neuer Leak: EU-Kommission plant 20-jähriges Leistungsschutzrecht
• golem.de: EU-Kommissar Oettinger: USA haben Tempolimit, Europa bekommt Leistungsschutzrecht
• Focus Magazin: Interview Günter Oettinger: “Ich habe keine private E-Mail-Adresse”
• netzpolitik.org: Günther Oettinger: Netzneutralität tötet, Befürworter sind Taliban-artig

Netzpolitik.org und Maas

• netzpolitik.org: Bisher nicht-öffentliches Protokoll zu #Landesverrat: Justizminister Maas vs. Ex-Generalbundesanwalt Range
• netzpolitik.org: [#Landesverrat: Berichterstattung ist keine Kumpanei]( https://netzpolitik.org/2016/landesverrat-berichterstattung-ist-keine-kumpanei/ )

Chelsea Manning Hungerstreik

• The Guardian: Don’t punish Chelsea Manning – release her
• taz.de: Chelsea Manning beendet Hungerstreik: Militär gibt Zusage zu OP

Doch kein EU-Roaming

• Golem.de: EU plant mindestens 90 Tage kostenloses Roaming
• heise online: Aus für Roaming-Gebühren: EU macht Vorschlag für “Fair Use”

Zehn Jahre Piraten

• heise online: 10 Jahre Piratenpartei: vom Entern, Gendern und Kentern
• Der Freitag: „Politik aus Notwehr ist zu wenig“

Zwei Jahre Digitale Agenda

• CCC: Nicht zielführend, dafür risikoreich: Stellungnahme zum geplanten IT-Sicherheitsgesetz
• netzpolitik.org: Zu bemüht: Die Digitale Agenda ist noch kein Erfolgsrezept
• Prototype Fund:
  https://prototypefund.de/submission/

Termine

• Hamburg, 17.9.16, 21:00 Uhr: 35 Jahre CCC
• Berlin, Kulturbrauerei, 7.10.16: “DAS IST NETZPOLITIK”
• München, 14.–16.10.16: SUBSCRIBE 8
• Konstanz: Chaostreff jeden zweiten Dienstag um 19 Uhr im Hackerspace hacKNology e.V.
• Hamburg, 27.–30.12.16: 33. Chaos Communication Congress

33C3 Ticket Voucher System

• 33C3 Ticket sales

SUBSCRIBE 8

• Aufzeichnungen vorangegangener Veranstaltungen
• SUBSCRIBE 8

5 Jahre Logbuch:Netzpolitik

• Zweihundert — 5 Jahre Logbuch:Netzpolitik

Bonus Track

• Martin Sonneborn: Meine 1. Rede zum “State of da Union”…