Update: Der allerletzte Kitt, der diese Regierung zusammenhält

Etwa 17 Milliarden Euro fehlen im Bundeshaushalt 2024, schätzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Die Spitzen von SPD, Grüne und FDP haben am Mittwochabend beraten, wie ein abgesicherter Haushalt aufgestellt werden kann. Eine Entscheidung wurde danach allerdings nicht bekannt. Erneute Notlage ausrufen, die Schuldenbremse reformieren oder einfach hart sparen – über mögliche Szenarien berichtet Politikredakteur Ferdinand Otto.

Mehr Befugnisse für die Polizei und ein verlängerter Gewahrsam sollen künftig mehr Abschiebungen ermöglichen, insbesondere für Islamisten und Schleuser – das sieht ein Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser vor. Der Bundestag hat in erster Lesung über das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz debattiert.

Außerdem im Update:

• Trotz Feuerpause: Bei einem Attentat in Jerusalem werden drei Menschen getötet. Die Terrororganisation Hamas reklamiert den Anschlag für sich.

• Neuer Klimafonds für Verluste und Schäden: Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate haben auf der Klimakonferenz in Dubai jeweils 100 Millionen Dollar zum Ausgleich von Klimaschäden zugesagt.

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Moderation und Produktion: Rita Lauter

Redaktion: Pia Rauschenberger

Mitarbeit: Benjamin Probst

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Weitere Links zur Folge:

Haushaltskrise: Noch Kohle im Keller?

Schuldenbremse: Wir haben kein Schuldenproblem

Migration in Kommunen: Am Limit

Fossile Rohstoffe: Das Öl ist zurück. Was jetzt?

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