"Es ist auf jeden Fall ein Rekordspendenwahlkampf"

Feb 3, 2025

Aurel Eschmann, Experte für Parteienfinanzierung bei Lobbycontrol, thematisiert den aktuellen Rekord beim Spendenaufkommen für die Bundestagswahl. Er erklärt, dass trotz der begrenzten Zeit erhebliche Summen in das Parteienregister fließen, teils in Millionenhöhe. Eschmann weist darauf hin, dass die Spender vor allem als "Türöffner" agieren, um politischen Einfluss zu gewinnen. Zudem diskutiert er die Herausforderungen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Großspenden sowie die Bedeutung von Transparenz in der Parteienfinanzierung.

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Episode notes

INSIGHT

Wahlkampf kostet Millionen

Wahlkämpfe sind sehr teuer, die SPD gab 2017 etwa 24 Millionen Euro aus. Spenden finanzieren vor allem Wahlkämpfe und die Parteiarbeit allgemein.

ANECDOTE

Großspenden an AfD unverstellt

Winfried Stöcker spendete 1,5 Millionen Euro an die AfD, bekannt als Unternehmer und Impfstoffentwickler. Horst-Jan Winter spendete fast 1 Million Euro, Herkunft des Geldes war zunächst unklar und führte zu Ermittlungen.

INSIGHT

Spenden als politische Landschaftspflege

Spender unterstützen Parteien oft, um nach der Wahl Gehör zu finden. Die Spenden orientieren sich stark daran, wer als Wahlsieger erwartet wird.

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Die Parteien haben diesmal nur wenig Zeit, um Geld bei Spendern einzusammeln. Nur wenige Wochen bleiben bis zur Wahl. Sie brauchen aber hohe Summen, um ihren Wahlkampf zu finanzieren. Wer nun aber denkt, deshalb werde weniger gespendet als sonst, der irrt.

Täglich laufen neue Summen in das Register des Deutschen Bundestags ein, dem die Parteien Großspenden von mehr als 35.000 Euro melden müssen. Die Beträge gehen teils in den Millionenbereich, und schon jetzt zeichnet sich ab: Es dürfte ein Spendenrekord erreicht werden. Die höchsten Summen haben bisher die Union mit rund sieben Millionen Euro und die FDP mit mehr als vier Millionen Euro erhalten.

Doch Parteispenden sind umstritten, auch wenn sie auf legalem Weg geleistet werden. "Es wird manchmal so getan, als würden direkt politische Entscheidungen gekauft mit Parteispenden", sagt Aurel Eschmann, Experte für Parteienfinanzierung bei der Organisation Lobbycontrol. Doch so laufe das nicht ab. "Vielmehr ist es so, dass man sich mit einer Spende einen Türöffner besorgt", sagt Eschmann. Schon die Anbahnung einer Spende könnten Privatpersonen, Unternehmen oder Lobbyisten dazu nutzen, um ihre Interessen vorzubringen und sich Gehör bei den Parteien zu verschaffen.

Wie genau die Spenderinnen und Spender versuchen, Einfluss auf die Politik zu nehmen, welche Formen von Spenden illegal sind und was eine Begrenzung bringen würde, darüber sprechen wir in dieser neuen Folge von Ist das eine Blase?, dem Wirtschaftspodcast von ZEIT und ZEIT ONLINE über Geld, Macht und Gerechtigkeit.

Unser Gast Aurel Eschmann von Lobbycontrol erklärt, wie seine Organisation versucht, eine mögliche Einflussnahme von Geldgebern in der Politik offenzulegen und welche Muster bekannt sind. Moderiert wird die Folge von den ZEIT-Wirtschaftsredakteuren Carla Neuhaus und Zacharias Zacharakis.

Nachtrag: Leider ist uns in dieser Folge ein Fehler unterlaufen. Wir nennen im Spiel "Fakt oder Fantasie" die Summen der Parteispenden von 2002 bis 2024. Das sind allerdings nicht wie angenommen alle überwiesenen Gelder, sondern nur die Großspenden ab 50.000 Euro. Wir bitten dies zu entschuldigen.

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