Moderat bis extrem rechts: Die Strategie der Giorgia Meloni
Dec 3, 2024
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Elisabeth Pongratz, ARD-Korrespondentin in Rom und Expertin für italienische Politik, beleuchtet Giorgia Melonis facettenreiche Strategie. Meloni präsentiert sich international moderat, während sie innenpolitisch strenge Maßnahmen umsetzt, wie Einschränkungen für die LGBTQ+-Bewegung und eine harte Asylpolitik. Die Spannungen zwischen ihrer Regierung und der Justiz werden thematisiert. Pongratz diskutiert zudem Melonis enge Verbindungen zu einflussreichen Persönlichkeiten wie Elon Musk und die Auswirkungen auf die EU-Politik.
Giorgia Meloni zeigt, wie sie durch einen politischen Spagat zwischen extremen und moderaten Positionen in Italien und der EU ihre Macht festigt.
Ihre aggressive Innenpolitik, die Einschränkung von Rechten für LGBTQ+-Personen und der Ausbau der kulturellen Hegemonie schüren Widerstand in der italienischen Gesellschaft.
Deep dives
Der politische Spagat von Giorgia Meloni
Giorgia Meloni zeigt einen bemerkenswerten politischen Spagat, indem sie sich in Italien extrem rechts positioniert, während sie auf internationaler Ebene, insbesondere in der EU, eine moderate Haltung einnimmt. Ihre Regierung präsentiert sich in der EU als pragmatisch und kooperativ, was ihr ermöglicht, starke Allianzen zu bilden, wie etwa die Unterstützung für die Ukraine, die sie von Anfang an bekundet hat. Dieser Ansatz hat dazu geführt, dass sie trotz ihrer radikaleren Ansichten in Italien als konstruktiv wahrgenommen wird, was ihre Macht in der Europäischen Union stärkt. Der pragmatische Umgang mit Migration und die Kooperation mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben Melonis Position weiter gefestigt und zeigen, wie sie in einem komplexen politischen Umfeld navigiert.
Einfluss von Giorgia Meloni in Italien
In Italien versucht Meloni, die Macht ihrer Partei Fratelli d'Italia in verschiedenen Bereichen auszubauen, insbesondere im Kulturbereich und den Medien. Sie hat schnell Schlüsselpositionen im staatlichen Sender Rai mit Anhängern besetzt, um die kulturelle Hegemonie der Linken zu brechen, die sie als dominant empfindet. Dies geht einher mit einer intensiven Einschränkung von Rechten für LGBTQ+-Personen, bei denen sie eine traditionelle Sicht auf die Familie propagiert und neue Gesetze zur Anerkennung von Elternschaft verschärft hat. Ihre aggressive Innenpolitik stößt auf Widerstand, wie der jüngste Generalstreik zeigt, bei dem viele Italiener gegen ihre Haushaltspläne und Einsparungen im öffentlichen Sektor protestierten.
Internationale Beziehungen und strategische Allianzen
Giorgia Melonis internationale Beziehungen, besonders zu den USA und prominenten Figuren wie Donald Trump und Elon Musk, verstärken ihren Einfluss auf der globalen Bühne. Sie wird als pragmatisch wahrgenommen und könnte somit eine entscheidende Rolle im Zusammenhang zwischen der EU und den USA spielen, während sie gleichzeitig auf ihre nationalistischen Ideale im Inland setzt. Ihre Beziehungen zu diesen einflussreichen Persönlichkeiten bieten wirtschaftliche Vorteile und die Möglichkeit, ihre politischen Ziele international durchzusetzen. Außerdem zeigt sie eine strategische Fähigkeit, in verschiedenen politischen Kontexten unterschiedliche Facetten ihrer Persönlichkeit zu präsentieren, um ihre Einflussmöglichkeiten zu maximieren.
Moderat, pragmatisch, stabil: So inszeniert sich Giorgia Meloni auf internationalem Parkett. Innenpolitisch: Ein anderes Gesicht: Ein harter Sparkurs, Einschränkungen für die LGBTQ+-Bewegung und eine strikte Migrationspolitik. In dieser 11KM-Folge geht es um die Frage, ob Georgia Meloni mit ihrem politischen Spagat ihre Macht festigt - auch über die Grenzen der EU hinaus, denn mit Elon Musk hat sie einen einflussreichen Freund in den USA. Darauf schauen wir mit Elisabeth Pongratz, ARD-Korrespondentin in Italien.
Welche Macht wer auf EU-Ebene inne hat, auch darum geht es in unserem Podcast-Tipp: “punktEU” - der Europa-Podcast von WDR5 – jeden Freitag mit frischer Folge hier zu finden: https://www.wdr.de/k/Europapodcast
An dieser Folge waren beteiligt:
Folgenautorin: Sarah Fischbacher
Mitarbeit: Lisa Hentschel
Produktion: Jan Stahlmann, Adele Meßmer, Christine Frey, Marie-Noelle Svihlla und Lisa Krumme
Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler
11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.
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