Geld für die Welt Grünen-Chef empört über Schulden-Haushalt! | Interview: Felix Banaszak
Jul 6, 2025
Felix Banaszak, der Vorsitzende der Grünen, spricht über den umstrittenen Bundeshaushalt und die Herausforderungen bei der Umsetzung von Klimazielen. Er kritisiert die Umverlagerung von Haushaltsmitteln und die Problematisierung von Schulden für konsumtive Ausgaben. Banaszak diskutiert auch die Politik der neuen Wirtschaftsministerin und deren Einfluss auf die Energiepolitik. Zudem thematisiert er die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse zur Förderung nachhaltiger Investitionen und sozialer Gerechtigkeit.
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Haushalt sabotiert Klimaschutz
- Der Haushalt zeigt einen fundamentalen Angriff auf Klimaschutz und Transformation durch die neue Koalition.
- Investitionen kommen oft nicht real an, sondern werden nur zwischen Haushaltsteilen verschoben.
Kritik an Schuldenpolitik
- Kredite sollten für Investitionen genutzt werden, nicht für konsumtive Ausgaben wie Steuersenkungen.
- Finanzierung von Gasumlage aus Klimafonds belastet zukünftige Generationen und schwächt Wärmepumpenförderung.
Militärausgaben vs. Entwicklungshilfe
- Verteidigungsausgaben steigen, während Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sinken.
- Ein Ungleichgewicht zwischen Militär und humanitärer Hilfe wird zunehmend problematisch.
