Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN450 Was ist sexuelle Gewalt? Stefanie Hubig, Bundesjustizministerin
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Oct 19, 2025 In dieser Folge ist Stefanie Hubig zu Gast, die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Sie diskutiert brennende Themen wie sexuelle Gewalt und die rechtlichen Herausforderungen bei der Kriminalisierung von Catcalling. Hubig erörtert zudem die Digitalisierung in der Justiz und die Notwendigkeit von einheitlichen Standards. Ein weiteres interessantes Thema sind die Schwierigkeiten bei der Besetzung von Justizstellen und die Reformen im Straf- und Zivilverfahren, die auf Effizienz abzielen.
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Episode notes
Parteiverbot Erfordert Gründliche Vorbereitung
- Das Parteienverbotsverfahren gegen die AfD braucht umfangreiche Beweise und kann Jahre dauern.
- Stefanie Hubig betont, ein gut vorbereiteter Antrag müsse viele Daten und lange Fristen berücksichtigen.
Strafrechtsprüfung Für Catcalling
- Prüft systematisch, ob Strafbarkeitslücken für verbale sexuelle Belästigung bestehen.
- Legt nur einen Gesetzentwurf vor, wenn die Formulierung praktikabel und gerichtsfest ist.
Pakt Für Den Rechtsstaat Als Hebel
- Der Bund unterstützt Länder mit Pakten für den Rechtsstaat durch Personal- und Digitalmittel.
- Hubig sieht Digitalisierung und zusätzliche Richterstellen als zentrale Hebel zur Beschleunigung der Justiz.