POLITICO Berlin Playbook Kanzler Merz: Auf der Suche nach Konsens
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Oct 16, 2025 Friedrich Merz zeigt in seiner Regierungserklärung klare außenpolitische Positionen zur Ukraine und betont die Notwendigkeit von Verteidigungsreformen. Israels Botschafter Ron Prosor diskutiert die fragile Waffenruhe mit der Hamas und die Rolle Deutschlands im Friedensprozess. Innenpolitisch wird die Beziehung zur AfD kontrovers beleuchtet, während der Druck auf die CDU vor den Landtagswahlen steigt. Auch die Themen Bürokratieabbau und Wehrdienstreform sorgen für spannende Debatten im politischen Raum.
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Episode notes
Ukraine In Neuer Kriegsphase
- Der Krieg in der Ukraine tritt in eine neue Phase mit gezielten Angriffen auf Energie- und Wasserversorgung vor dem Winter.
- Europäische Unterstützung und mögliche US-Waffenlieferungen sollen den Druck auf Russland erhöhen.
Verteidigung Wird Europaweit Priorität
- Europa will seine Verteidigungsfähigkeit stärken und sucht Debatten über Rüstungsfragen und gemeinsame Maßnahmen.
- Merz will als außenpolitischer Akteur bei Verteidigungsthemen in Brüssel Präsenz zeigen.
Verbrennerdebatte Brisant Für Union
- Die Debatte um das sogenannte Verbrennerhaus bleibt heikel für die Union und könnte Wahlkampfthema der AfD werden.
- Eine mögliche Einigung würde Ausnahmen für Plug-in und E-Fuels erlauben, aber den Verbrenner grundsätzlich belassen.