Die liberale Partei in Kanada konnte unter Mark Carney gewinnen, indem sie sich klar von der Trump-ähnlichen Rhetorik der Opposition distanzierte.
Die neue Bundesregierung in Deutschland plant eine tiefgreifende Asylpolitikwende, die eine strengere Migrationskontrolle und mögliche interne Konflikte binnen der Union mit sich bringt.
Deep dives
Migrationspolitik und Herausforderungen
Die Migrationspolitik ist ein zentrales Thema der neuen Bundesregierung, mit spezifischen Ansätzen und Maßnahmen im Fokus. Friedrich Merz, als möglicher Kanzler, hat angekündigt, die Grenzen Deutschlands streng zu kontrollieren und illegale Einreisen abzuweisen. In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gab es intensive Diskussionen, insbesondere über die Asylwende, die für die SPD eine große Herausforderung darstellt. Der Übergang der Ministerien für Inneres und Auswärtiges zur Union könnte zudem die Implementierung von kohärenteren Migrationsstrategien erleichtern, birgt aber auch das Risiko interner Konflikte zwischen den verschiedenen Verantwortlichen der Union.
Dynamik der innerparteilichen Macht
Innerhalb der Union gibt es zahlreiche Akteure, die im Rahmen der Migrationspolitik aktiv sind, was zu Wettbewerben um Einfluss und Entscheidungen führen kann. Personen wie Alexander Dobrindt und Johann Wadephul von der CDU müssen dazu in der Lage sein, effektiv zusammenzuarbeiten, um schnell Ergebnisse in der Migrationspolitik zu liefern. Auch der SPD-Integrationsbeauftragte könnte eine Rolle spielen, indem er für seine Visionen und Vorstellungen von Integrationspolitik eintritt. Es besteht jedoch die Gefahr, dass ein Überbietungswettbewerb um die härteste Migrationspolitik zwischen den Mitgliedern der Union entsteht, was die Einheit in der Strategie beeinträchtigen könnte.
Kanadische Wahl und Einfluss von Donald Trump
Die Wahl in Kanada hat gezeigt, dass Donald Trump als unwillkommene Unterstützung für die liberale Partei fungierte, die sich gegen die konservative Opposition durchsetzen konnte. Viele Wähler in Kanada lehnten die Trump-ähnliche Politik des konservativen Kandidaten Pierre Poilievre ab, was entscheidend zur Wahl des Liberalen Mark Carney beitrug. Carneys Aufruf zur Versöhnung und Abkehr von amerikanischer Abhängigkeit zeigt das Bestreben, die politische Unabhängigkeit Kanadas zu betonen. Diese Wahl könnte darüber hinaus Auswirkungen auf die zukünftigen Beziehungen zwischen Kanada und den USA haben, da die Kanadier eine Abkehr von traditionellen amerikanischen Einflussnahmen suchen.
In Kanada siegt die liberale Partei unter Mark Carney – und profitiert paradoxerweise von Donald Trumps Einmischung. Der Ex-Zentralbanker positioniert sich als moderater Gegenentwurf zum „Trump-Light“-Kandidaten Pierre Poilievre. Carney hat kene Zweifel daran gelassen, dass er sich Trumps Rhetorik nicht beeindrucken lässt. Er will die Abhängigkeit der kanadischen Wirtschaft von den USA reduzieren.
Die neue Bundesregierung verspricht eine härtere Gangart in der Asylpolitik. Wie werden CDU und CSU gemeinsam mit der SPD die von Friedrich Merz angekündigte Wende in der Migrationspolitik umsetzen?
Helene Bubrowski und Stefan Braun analysieren die Ausgangslage.
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