Sophie in ’t Veld, eine linksliberale niederländische Europaabgeordnete, teilt ihre Einblicke zur Bedrohung des Green Deals durch konservative Lobbyarbeit. Sie diskutiert auch die Herausforderungen der EU-Asylpolitik und die Menschenrechte. Ein trauriges Schiffsunglück in Griechenland wird thematisiert, sowie die Verantwortung der Küstenwache und europäischer Institutionen. Außerdem wird der Einsatz von Spyware in Europa und dessen Einfluss auf die Demokratie kritisch beleuchtet, während sie auf die wachsende Fragmentierung der niederländischen Politik eingeht.
Der Einfluss autoritärer Nationalisten bleibt hoch und könnte die demokratische Stabilität in der EU langfristig gefährden.
Die neue Flüchtlingspolitik der EU wirft Bedenken hinsichtlich Menschenrechtsverletzungen auf und gefährdet die Transparenz in der Entscheidungsfindung.
Deep dives
Der Rechtsruck in Europa
Der politische Rechtsruck in Europa macht im Sommer 2023 eine Pause, da die linke Regierung in Spanien stabil bleibt, während die extremen Rechten an Stimmen verlieren. Trotzdem bleibt der Einfluss autoritärer Nationalisten hoch, insbesondere im Vorfeld der Europawahlen im Juni 2024, wo viele in der Europäischen Volkspartei, zu der auch die ÖVP und CDU gehören, fordern, sich den extremen Rechten anzunähern. Diese politischen Bewegungen könnten langfristig die politische Landschaft Europas weiter verändern, da die nationalen Regierungen und ihre Machtverhältnisse entscheidend für die zukünftige Ausrichtung der EU sind. Die Frage bleibt, ob dieser Rechtsdrang die demokratische Stabilität auf dem Kontinent untergräbt, während die EU versucht, sich selbst zu reformieren.
Klimapolitik unter Druck
Die EU-Klimapolitik steht zunehmend unter Druck, da aus verschiedenen wirtschaftlichen Lobbygruppen Stimmen laut werden, die eine Lockerung der Klimavorgaben fordern. Trotz der offensichtlichen Auswirkungen des Klimawandels, wie extreme Temperaturen und Naturkatastrophen, haben viele Politiker ihre Positionen bezüglich Klimaschutzmaßnahmen geändert, was die Einigkeit anfangs untergräbt. Dies schafft Spannungen zwischen verschiedenen Interessengruppen, einschließlich einer neuen Bewegung von Landwirten in den Niederlanden, die sich gegen Klimaschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft wendet. Die Herausforderung besteht darin, einen Konsens zu finden, während gleichzeitig die öffentliche Wahrnehmung über den Klimawandel geschärft wird und junge Menschen aktiv für dringenden Klimaschutz eintreten.
Korruptionsskandal im Europaparlament
Der Korruptionsskandal, in den das Europäische Parlament verwickelt ist, hat das Vertrauen in die Institutionen erheblich erschüttert und führt zu einem erhöhten Druck auf die Abgeordneten, klare Maßnahmen gegen politische Bestechung und Lobbyismus zu ergreifen. Obwohl einige wenige Abgeordnete wegen Bestechung verhaftet wurden, zeigt die Mehrheit der Parlamentarier den Willen, Reformen einzuführen, um die Transparenz zu erhöhen und zukünftige Skandale zu verhindern. Der Skandal wirft auch Fragen auf, inwieweit politische Entscheidungen wirklich von externen Interessen beeinflusst wurden, was die Glaubwürdigkeit des Parlaments in der Öffentlichkeit gefährdet. Als Reaktion auf diese Vorfälle wird nach Möglichkeiten gesucht, um die Integrität und Rechenschaftspflicht im Parlament zu stärken.
Menschenrechtsfragen und Flüchtlingspolitik
Die neue Flüchtlingspolitik der EU, die auf Abkommen mit Drittländern wie Tunesien abzielt, hat Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen aufgeworfen, die möglicherweise zunehmen könnten, während die EU versucht, undocumentedMigration zu stoppen. Kritiker argumentieren, dass diese Politik de facto eine Abkehr von den Menschenrechten der Migranten bedeutet und dass die beschlossenen Maßnahmen oft nicht die Realität vor Ort berücksichtigen. Der Verlust an Transparenz und demokratischer Kontrolle, insbesondere im Hinblick auf die Entscheidungsfindung innerhalb der EU, führt zur Besorgnis, dass Menschenrechtsfragen in der Migrationspolitik geopfert werden. Gleichzeitig wird gefordert, dass eine unabhängige Untersuchung der tragischen Flüchtlingsunglücke, die in den letzten Jahren aufgetreten sind, durchgeführt wird, um Verantwortlichkeiten zu klären.
Die linksliberale niederländische Europaabgeordnete Sophie in ’t Veld zieht Bilanz. Wie stark ist der Green Deal durch konservative Lobbyarbeit gefährdet? Wo bleiben die Menschenrechte in der EU-Asylpolitik? Ein Sommergespräch mit Raimund Löw über das Europaparlament, die Niederlande und den europäischen Blick auf Österreich.
