POLITICO Berlin Playbook Die Diätenerhöhung im Bundestag und die Frage nach Gerechtigkeit
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Jun 3, 2025 Im Bundestag steht eine erneute Diätenerhöhung zur Debatte, die auf gemischte Reaktionen stößt, besonders von der Linken. Die Frage der Gerechtigkeit wird laut, während in dieser wirtschaftlich kritischen Zeit alternative Verwendungsmöglichkeiten für das Geld diskutiert werden. Die politischen Spannungen werden auch im Kontext der US-Sanktionen gegen Russland und einer prominenten Unterredung mit US-Senator Lindsey Graham deutlich. Zudem gibt es spannende Einblicke von der Verleihung eines Politikawards im Berliner Nachtleben.
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Episode notes
Diätenerhöhung im Bundestag
- Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen um 5,4 % auf 11.833 Euro monatlich.
- Dies basiert auf der Lohnentwicklung des Vorjahres und orientiert sich an Richtern an obersten Bundesgerichten.
Fehlende Debatte über Abgeordnetendiäten
- Die Höhe der Abgeordnetenbezüge liegt deutlich über dem Durchschnitt der deutschen Bevölkerung.
- Es fehlt eine gesellschaftliche Debatte über die Angemessenheit dieser Bezüge.
Heidi Reichinnek kritisiert Diätenerhöhung
- Heidi Reichinnek kritisiert die geplante Diätenerhöhung als Skandal in der aktuellen sozialen Lage.
- Sie betont den Widerspruch zwischen hohem Abgeordnetengehalt und mangelnder sozialer Mindestlohnerhöhung.