Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN107 Pressefreiheit, Parteienlandschaft, Trumps Abstieg, Dürrehilfen, Einwanderungsgesetz
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Aug 24, 2018 In dieser Folge wird über einen Angriff auf ein ZDF-Team und die Herausforderungen der Pressefreiheit in Deutschland diskutiert. Außerdem beleuchten die Gastgeber die aktuelle Parteienlandschaft und mögliche Koalitionen, während sie Trumps rechtliche Probleme und die Bedeutung von Michael Cohens Geständnissen analysieren. Ferner werden Dürrehilfen für Landwirte thematisiert und Diskussionen über das neue Einwanderungsgesetz geführt. Die brisanten Themen vermischen sich mit rechtlichen Fragestellungen und politischen Reaktionen.
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Episode notes
Pressefreiheit Bei Demonstrationen
- Journalistenteams dürfen im öffentlichen Raum frei filmen, auch auf Demonstrationen.
- Veröffentlichungen sind erlaubt, wenn die Aufnahme Teil einer Versammlung ist oder der Einzelne durch eigenes Verhalten Nachrichtenwert erzeugt.
Polizei Muss Presse Schützen
- Polizei muss Journalisten schützen und darf sie nicht durch langwierige Kontrollen an der Arbeit hindern.
- 45 Minuten Ausweisprüfung war rechtswidrig; Beamte sollten Grundrechte kennen und wahren.
LKA-Mitarbeiter Als Demonstrant
- Der aggressive Pegida-Demonstrant, der das ZDF-Team anzeigte, arbeitete fürs sächsische LKA.
- Der Vorfall verschärft den Verdacht eines Rechtsdralls in Teilen der sächsischen Polizei.
