Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN260 Stand der Regierungsbildung, (Interview: Jamila Schäfer), YouTube löscht Kanal "RT Deutsch", Berliner Wahlchaos, Digitaler Führerschein floppt
Oct 1, 2021
In dieser Ausgabe ist Jamila Schäfer, eine direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Bayern, zu Gast. Sie spricht über die Herausforderungen der Regierungsbildung und die Rolle ihrer Partei in einem sich wandelnden politischen Umfeld. Zudem wird die Löschung des RT Deutsch-Kanals auf YouTube und ihre Auswirkungen diskutiert. Die organisatorischen Pannen bei den Wahlen in Berlin werden beleuchtet, während das Thema digitale Infrastruktur und die gescheiterte digitale Führerschein-App für Stirnrunzeln sorgen.
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Episode notes
Dreierkoalition: Ein Novum
- Deutschland steht vor der Bildung einer Dreierkoalition.
- Dies ist ein Novum in der bundesdeutschen Politikgeschichte und verfassungsrechtliches Neuland.
Zustand der CDU
- Die CDU ist nach der Wahl "zerzaust" und ohne klare Führungsfigur.
- Markus Söder gratulierte schnell Olaf Scholz, im Gegensatz zu Armin Laschet.
Vorsondierungen
- FDP und Grüne begannen "Vorsondierungen", um ein Machtgefälle zu vermeiden.
- 2017 scheiterte Jamaika, weil sich die FDP ausmanövriert fühlte.
