Fabio De Masi, ehemaliger Abgeordneter der Linken und finanzpolitischer Sprecher, erklärt die Machenschaften hinter dem Cum-Ex-Skandal, der Steuerzahler weltweit um 150 Milliarden Euro brachte. Er beleuchtet, warum dieses illegale Dividendenstripping jahrzehntelang als legal galt und welche Rolle der Steueranwalt Hanno Berger dabei spielte. Auch die umstrittenen Entscheidungen von Olaf Scholz werden thematisiert. De Masi fordert Reformen zur Bekämpfung solcher Finanzkriminalität und spricht über die ungleiche Bestrafung der Täter.
Die Cum-Ex-Geschäfte haben weltweit einen Verlust von über 150 Milliarden Euro verursacht, was die Dimension illegaler Steuerpraktiken verdeutlicht.
Hanno Berger, als zentrale Figur des Skandals, nutzte einst seine Kenntnisse als Finanzbeamter, um Banken bei der Ausnutzung von Steuerschlupflöchern zu unterstützen.
Die Rolle von Olaf Scholz und die politischen Verstrickungen, die zur Begünstigung der Warburg-Bank führten, werfen Fragen zur Integrität im politischen System auf.
Deep dives
Die Dimensionen des Cum-Ex-Skandals
Der Cum-Ex-Skandal hat weltweit zu einem Verlust von über 150 Milliarden Euro für Steuerzahler geführt. In Deutschland wird der Schaden auf 30 bis 36 Milliarden Euro geschätzt, was etwa dem gesamten Etat des Gesundheitsministeriums des Jahres 2021 entspricht. Diese immense Summe verdeutlicht die Tragweite der illegalen Steuergeschäfte, die sich über Jahre hinweg entwickelten und von Banken systematisch ausgenutzt wurden. Es wird prognostiziert, dass die genauen finanziellen Folgen erst in einigen Jahren vollständig ermittelt werden können, während zahlreiche rechtliche Verfahren noch laufen.
Die Schlüsselrolle von Hanno Berger
Hanno Berger gilt als zentrale Figur im Cum-Ex-Skandal und wurde als 'Mr. Cum-Ex' bezeichnet. Er war zuvor Finanzbeamter und wechselte in die Rolle eines Steueranwalts, der Banken dabei half, Steuerschlupflöcher auszunutzen. Berger hat in der Vergangenheit jedoch jegliche Verantwortung für die illegalen Praktiken abgelehnt und sich in die Schweiz abgesetzt, als die juristischen Ermittlungen gegen ihn begannen. Er steht nun vor der Aussicht, nach Deutschland ausgeliefert und für seine Rolle im Skandal zur Verantwortung gezogen zu werden.
Die Rolle von Banken und Beratern
Die Banken waren maßgeblich an der Durchführung der Cum-Ex-Geschäfte beteiligt, indem sie mit komplexen Finanzprodukten illegal Steuerrückerstattungen erwirkt haben. Ein Beispiel ist das Karussellgeschäft, bei dem Aktien immer wieder verschoben wurden, um fälschlich einen Erstattungsanspruch auf Kapitalertragssteuer zu generieren. Diejenigen in den Banken, die in diese Geschäfte verwickelt waren, agierten oft im Verborgenen und versuchten, rechtliche Grauzonen auszunutzen, um den Staat um Milliarden zu betrügen. Dies wirft Fragen über die Verantwortung und die moralischen Standards innerhalb der Finanzbranche auf.
Politische Verstrickungen und Einflussnahme
Der Podcast beleuchtet auch die politischen Verstrickungen rund um den Cum-Ex-Skandal, insbesondere die Rolle von Olaf Scholz, dem aktuellen Bundeskanzler. Scholz wird beschuldigt, Einfluss auf Entscheidungen genommen zu haben, die der Warburg-Bank zugutekamen und den Rückzug von 47 Millionen Euro Steuern ermöglichten. Die begleitenden Ermittlungen zeigen, wie vertrauliche Treffen und Kommunikationswege zwischen Bankvertretern und politischen Entscheidungsträgern dazu führten, dass steuerliche Ansprüche nicht durchgesetzt wurden. Dies wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Integrität innerhalb des politischen Systems auf.
Die unermüdliche Arbeit der Staatsanwaltschaft
Die Ermittlungen rund um den Cum-Ex-Skandal wurden von der Kölner Staatsanwältin Anne Brohelker angetrieben, die sich über Jahre hinweg mit den komplexen Fällen befasste. Trotz anfänglicher Schwierigkeiten und mangelnder personeller Ausstattung gelang es ihr, zahlreiche Verfahren anzustoßen und wichtige Akteure zur Aussage zu bewegen. Ihre Arbeit führte dazu, dass der erste Banker in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, was als bedeutender Schritt in der Bekämpfung von Steuerkriminalität gilt. Brohelkers Engagement verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen die Staatsanwaltschaft steht, und den dringenden Bedarf an Reformen im deutschen Steuersystem.
Macht und Millionen – Der Podcast über echte Wirtschaftskrimis
150 Milliarden Euro – das ist der geschätzte Schaden durch weltweite Cum-Ex-Geschäfte. Trotz dieser enormen Summe galt das sogenannte Dividendenstripping jahrzehntelang als legal. Die Täter blieben ungestraft, obwohl sie sich Steuern erstatten ließen, die sie nicht gezahlt hatten. Erst als Hanno Berger Mitte der 2000er den Turbo zündete und Anleger sowie Banken immer dreister in die Staatskasse griffen, wurden Ermittlungen eingeleitet.
Wieso war Cum Ex so lange legal? Wer beeinflusste den Bankenverband? Und wieso verzichtete der damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz auf 45 Millionen Euro Steuerrückzahlungen? Auf diese Fragen versuchen wir in dieser Folge Antworten zu finden. Um das Thema besser zu durchdringen, sprechen wir auch mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi, der im Finanzausschuss und auch im Wirecard-Untersuchungsausschuss saß. Er erklärt euch in einfachen Worten, wie Cum Ex funktionierte und gibt Einschätzungen, wie glaubwürdig Scholz' Erinnerungslücken wirklich sind.
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Macht und Millionen – eine Produktion von Business Insider / Redaktion: Solveig Gode und Kayhan Özgenc / Produktion: Michael Reinhardt / Sound: Jannik Werner / Titelmusik: Afonelli /
