Nancy Faeser: "Gerhard Schröder in der SPD lassen oder ausschließen? Ausschließen"

Über zu wenig Arbeit kann sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den ersten Monaten ihrer Amtszeit sicher nicht beschweren: Der Krieg und die Bedrohungslage in Europa, großes Leid in der Ukraine, eine sich abzeichnende Wirtschafts- und Energiekrise und große Fluchtbewegungen. Für Nancy Faeser stellen sich nun viele Fragen. Wie kann der Bund die Länder und Kommunen dabei unterstützen, die Flüchtenden im Land zu verteilen und zu versorgen? Und wie möchte sie die Bevölkerung angesichts aktueller Preissteigerungen entlasten?

Von den großen Themen geht es aber zunächst zu einem für viele Mitglieder unangenehmen Parteifreund in den Reihen der SPD. Nancy Faeser fordert angesichts seiner umstrittenen Wirtschaftsbeziehungen nach Russland einen Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder aus der Partei. "Ausschließen", sagt die Bundesinnenministerin entschieden im Gespräch mit Tina Hildebrandt und Roman Pletter.

Bei den ukrainischen Geflüchteten in Deutschland habe das Bundesinnenministerium sehr viel Wert auf die Registrierung gelegt, erläutert Faeser. Sie schätzt, "dass ca. 700.000 in Deutschland sind". Da die Geflüchteten überwiegend Frauen und Kinder seien, glaube sie nicht, dass die Hilfsbereitschaft der Deutschen kippen werde.

Angesichts der aktuellen Preissteigerungen macht die Bundesinnenministerin klar, dass sie nicht mit einem schnellen Ende der Inflation rechnet: "Ich glaube, man muss die Menschen schon darauf einstellen, dass manches teurer wird und dass sich das auch eine Weile halten wird." Sie glaube dennoch, dass der Staat einen Ausgleich schaffen müsse: "Das haben wir jetzt mit zwei Entlastungspaketen schon getan und sicherlich kann das auch noch notwendig sein, dann ein drittes hinterherzuschieben." Konkret nennt Faeser einen Ausgleich im Bereich Lebensmittel sowie Zuschüsse für Familien, die ins Auge gefasst werden könnten.

Auf die Frage, ob im Herbst coronabedingt wieder mit größeren Freiheitseinschränkungen zu rechnen sei, meint Faeser: "Ich hoffe nein, dass das nicht nötig sein wird."

Das Gespräch ist eine Aufzeichnung einer Onlineliveveranstaltung aus der Reihe "Eine Stunde ZEIT mit…" vom 17. Mai 2022.