ZIB2-Podcast Zu Gast: Andreas Babler, Vizekanzler und Bundesparteivorsitzender SPÖ
Jun 18, 2025
Andreas Babler, Vizekanzler und Bundesparteivorsitzender der SPÖ, spricht über drängende soziale Themen und politische Herausforderungen. Er thematisiert die umstrittene Überwachung von Messengern und die Balance zwischen Sicherheit und Datenschutz. Zudem werden die neuen gesetzlichen Regelungen für den Waffenerwerb und die Wichtigkeit psychologischer Gutachten erörtert. Babler diskutiert auch das Doppelbudget 2526, mögliche soziale Maßnahmen und die Notwendigkeit von Transparenz in der Medienausgabenpolitik.
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Episode notes
Verschärfung des Waffengesetzes
- Die Regierung hat das Waffengesetz verschärft, um gefährliche Schusswaffen rigoros einzuschränken.
- Ein umfangreiches Paket mit höheren Altersgrenzen und besseren Psychotests wurde schnell erarbeitet und beschlossen.
Strengere Alters- und Testvorgaben
- Das Mindestalter für gefährliche Waffen wurde von 21 auf 25 Jahre erhöht und psychologische Eignungstests verschärft.
- Auch für Schrotflinten soll es künftig Prüfungspflichten geben, um den Zugang besser zu kontrollieren.
Neues Gesetz zur Messenger-Überwachung
- Die Messenger-Überwachung wurde mit erweitertem Rechtsschutz und richterlicher Kontrolle neu gestaltet.
- Datenschutz und Verfassungskonformität sind eng gefasst, um moderne Terrorabwehr zu ermöglichen.