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CDU-Parteitag: Merz stellt Sofortprogramm vor

Feb 3, 2025
Der Parteitag der CDU steht im Fokus, während Friedrich Merz ein ambitioniertes Sofortprogramm skizziert, inklusive strikter Migrationspolitik. Spannend sind auch die freiwilligen Arbeitsangebote für SeniorInnen, die Altersarmut bekämpfen sollen. Im Kontrast dazu wird die alarmierende Situation im Kongo beleuchtet, wo der Konflikt mit der M23-Rebellengruppe zu zahlreichen Opfern führt. Ein emotionales Highlight ist die herzliche Wiedervereinigung eines Mannes mit seinem Hund nach acht Jahren.
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INSIGHT

Merz' Sofortprogramm

  • Friedrich Merz plant nach der Wahl eine "wirkliche Wende" in der Wirtschafts- und Asylpolitik.
  • Diese Wende soll durch ein 15-Punkte-Sofortprogramm umgesetzt werden.
INSIGHT

Kontinuität statt Wende

  • Hannes Leitlein bemerkt, dass die versprochene "Wende" eher eine Fortsetzung der bisherigen Verschärfungen der Migrationspolitik ist.
  • Das Sofortprogramm enthält Punkte, die Freiwilligkeit suggerieren, aber möglicherweise nicht so freiwillig sind.
INSIGHT

Weitere Punkte im Sofortprogramm

  • Das Sofortprogramm behandelt neben Migration auch innere Sicherheit.
  • Themen sind u.a. elektronische Fußfesseln, Vorratsdatenspeicherung und die Rücknahme von Gesetzen der Ampelregierung.
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